Elektroschrott loswerden? Bei vielen Händlern ist das längst kein Problem mehr – alte Kleingeräte können dort kostenlos abgegeben werden. Doch ausgerechnet der Discounter Lidl sperrte sich dagegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ließ das nicht auf sich sitzen und zog vor Gericht. Nun steht fest: Lidl muss die Rücknahme von Elektrokleingeräten ermöglichen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden (AZ 9 U 1090/24).
Lidl argumentierte vor Gericht, die gesetzliche Rücknahmepflicht sei für den Lebensmittelhandel verfassungswidrig. Die Richter sahen das anders: Die Verpflichtung entspreche der EU-Richtlinie 2012/19/EU und stelle keine unzulässige Benachteiligung dar.
Damit wurde Lidls Einspruch abgeschmettert. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, doch theoretisch bleibt dem Discounter noch die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof eine Beschwerde einzulegen.
Hintergrund der Regelung ist folgender: Die Rücknahmepflicht für Elektrokleingeräte soll helfen, die Recyclingquote zu steigern. Tatsächlich hinkt Deutschland hier den EU-Vorgaben hinterher. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2023 nur 29,5 Prozent der ausgedienten Elektrogeräte erfasst – gefordert sind 65 Prozent.
Die Europäische Union droht bereits mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Entscheidung des OLG Koblenz setzt daher ein deutliches Signal: Händler müssen ihrer Verantwortung nachkommen.
Lidl-Einspruch vor Gericht abgeschmettert
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, teilte mit: „Supermärkte machen viel Umsatz mit dem Verkauf von Elektrogeräten. Deshalb müssen sie Verantwortung für die sachgerechte Entsorgung der von ihnen verkauften Produkte übernehmen. Deutschland hat laut den aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamts in 2023 nur 29,5 Prozent statt der gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent Elektroschrott gesammelt.“
Unkomplizierte, verlässliche Sammelstellen seien ein wesentlicher Faktor, dieses massive Umweltproblem in den Griff zu kriegen, so Metz. „Doch statt sich seiner Verantwortung zu stellen, versuchte Lidl sich vor Gericht als Opfer angeblicher staatlicher Willkür darzustellen und bezeichnet die gesetzliche Rücknahmepflicht von Supermärkten als verfassungswidrig. Mit dem Versuch, die Rücknahmepflicht von Elektroschrott in Supermärkten zu Fall zu bringen, ist Lidl jedoch jämmerlich gescheitert.“
Verbraucher können ausgediente Kleingeräte wie Toaster, Fön, Handy oder Wasserkocher direkt im Supermarkt oder Discounter zurückgeben. Voraussetzung dafür ist: Die Geräte dürfen maximal 25 Zentimeter Kantenlänge haben, und die Filiale muss größer als 800 Quadratmeter sein und außerdem selbst Elektroartikel im Sortiment führen. Die fachgerechte Entsorgung übernimmt dann der fragliche Händler. ■