Berliner Quereinsteiger lernen das Lehren.
Berliner Quereinsteiger lernen das Lehren. Benjamin Pritzkuleit

Seit Jahren stopft die Berliner Schulverwaltung die Lücken bei der Lehrerschaft mit „Quereinsteigern“ oder „Seiteneinsteigern“. Aber rechtlich im luftleeren Raum: Das Verwaltungsgericht hat im Rechtsstreit einer Quereinsteigerin mit dem Senat entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung der Quereinsteiger in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat. Die oppositionelle CDU sieht katastrophale Folgen des Urteils für die Schulen.

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Die Universitäten bilden zu wenige Lehrer aus. Deshalb dürfen  Bewerber mit einem Hochschulabschluss, der zu einem Schulfach passt, und bei denen „angemessene“ Kenntnisse für ein zweites Fach vorhanden sind,    den Vorbereitungsdienst zum Lehramt berufsbegleitend absolvieren: Sie werden als Lehrer mit verringerter Stundenzahl angestellt. Parallel erhalten sie unter anderem eine pädagogische Zusatzausbildung.

Quereinsteiger können ihre Kenntnisse neben dem Beruf erweitern

Reicht die Kompetenz für ein zweites Schulfach nicht, kann sie durch „berufsbegleitende Studien“ erworben werden. Das Verwaltungsgericht erklärt:„ Das bedeutet nach der Praxis im Land Berlin, dass diese Bewerber ebenfalls bereits als Lehrer angestellt werden und – bei ebenfalls reduzierter Stundenzahl – zunächst berufsbegleitende Studien in dem ihnen noch fehlenden Fach und erst danach den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst (Referendariat, d. Red.) absolvieren.“

Allein, es fehlt an einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung, die das ganze auf sicheren rechtlichen Grund stellt. Das kam bei einem Verfahren heraus, bei dem eine Diplom-Biologin, die bereits seit zehn Jahren an einer Grundschule unterrichtet, beim Verwaltungsgericht gegen den Senat klagte.

Ihr war nach mehrfach versemmelten Mathematik-Prüfungen vom Senat erklärt worden, sie habe ihre berufsbegleitenden Studien nicht bestanden.  Weil alle Lehrer an Grundschulen einen Abschluss in Deutsch und Mathematik haben müssen. Gegen die Senatsentscheidung, die ihre Schulkarriere beenden dürfte, ging die Frau vor.

Zwar hat das Gericht den negativen Prüfungsbescheid aufgehoben, gleichzeitig aber erklärt, die Frau habe dennoch keinen Anspruch auf Fortsetzung der berufsbegleitenden Studien.

Gericht sieht großen Regelungsbedarf für Quereinsteiger-Ausbildung

Gleichzeitig bekam der Senat Dresche: Für den Zugang zum Lehrerberuf über die berufsbegleitenden Studien müsse laut Grundgesetz eine Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung her. Geregelt werden müssten insbesondere der Zugang zum Studium, das Prüfungsverfahren und die dabei geforderten Leistungen. An solchen Regelungen fehle es vollständig.

Deshalb gebe es einerseits keine Rechtsgrundlage für die Feststellung, die Klägerin habe ihre Mathe-Prüfung  nicht bestanden. Andererseits könne die Biologin eine Fortsetzung ihres berufsbegleitenden Studiums nicht beanspruchen, ebenfalls wegen des fehlenden Gesetzes beziehungsweise der fehlenden Verordnung.

Die CDU fordert jetzt, dass Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) die schon von ihrer Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD) versäumten Rechtsgrundlagen schleunigst herbeiführt. 

CDU geht auf Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) los

Katharina Günther-Wünsch, Bildungspolitikerin der CDU-Fraktion, schwanen schlimme Folgen für die Schulen: „Ohne eine rechtlich anerkannte Ausbildung dürfen Quereinsteiger keine Noten erteilen und keine Prüfungen abnehmen.“ Das wäre eine Katastrophe für unsere Schulen und die Bildungsqualität in Berlin. SPD-Bildungssenatorin Busse hätte die Aufgabe gehabt, für eine rechtssichere Qualifikation zu sorgen.  

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Die Schulverwaltung wies das zurück und erklärte den Spruch des Gerichts zur Einzelfallentscheidung. Die Ausbildung laufe weiter wie bisher, und in etwa einem halben Jahr werde die Rechtsgrundlage als Teil eines „Lehrkräfteänderungsgesetzes“ vorliegen, erklärte Sprecher Martin Klesmann dem KURIER. Das mache einen Gang in die nächste Instanz beim Oberverwaltungsgericht voraussichtlich überflüssig.

Die Feststellungen der CDU über die Konsequenzen der Entscheidung seien falsch, weil die Staatsprüfungen, die von den Quereinsteigern abgelegt wurden, gültig blieben.

Das Fehlen der Rechtsgrundlage wird von der Verwaltung damit erklärt, dass man der Ansicht war, ein Arbeitsvertrag mit den Quereinsteigern reiche: Darin wird festgelegt, dass er an einen erfolgreichen Abschluss von Studium, Referendariat und Staatsexamen geknüpft ist.

Über 4000 Quer- und Seiteneinsteiger in der Ausbildung

Im August 2022 teilte die Schulverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage mit, es gebe „„1189 Lehrkräfte ohne abgeschlossenes lehramtsbezogenes Studium“ im Referendariat. Dazu kämen 1155 weitere Frauen und Männer ohne das genannte Studium, die noch nicht im neben dem Beruf laufenden Vorbereitungsdienst sind.  Schließlich habe man noch 1708 etwas anders definierte „Seiteneinsteiger “ als Lehrkräfte im Rennen, deren Studium für das Lehramt gleichfalls nicht beendet ist.

Haben Quer- und Seiteneinsteiger alle Ausbildungsschritte und Prüfungen erfüllt, sind sie den anderen Lehrern gleichgestellt.

Für die berufsbegleitenden Studien hat die Senatsschulverwaltung das Studienzentrum für Erziehung, Pädagogik und Schule eingerichtet. Die Bedingungen für einen Quereinstieg sind ausführlich auf der Internetseite der Verwaltung dargestellt.