Sie wurde fast zwei Jahre nicht im Amt gesehen und jetzt will sie nach der Macht greifen. In Berlin sorgt eine SPD-Kandidatin für Stirnrunzeln. Während sie sich in der Senatsverwaltung krankgemeldet hat, mischt sie gleichzeitig im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt mit.
Seit fast zwei Jahren machen andere ihren Job
Uta Francisco Dos Santos ist seit fast zwei Jahren krankgeschrieben. Eigentlich arbeitet sie als Gremienreferentin unter Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Aber statt sich um ihre Aufgaben, wie etwa die Vorbereitung der wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung und sich um den Kontakt zum Parlament zu kümmern, übernehmen andere ihren Job, wie die B.Z. berichtet.
Und trotzdem will die SPD-Politikerin sich jetzt um das Amt der Bezirksbürgermeisterin für Berlin-Mitte bewerben und in den Wahlkampf ziehen. Seit Anfang dieses Jahres postet die Politikerin auch fleißig auf Social Media neue Beiträge. Auch ihr Gehalt, dass ca. 7000 Euro pro Monat beträgt, erhält die Politikerin monatlich. Krank sieht anders aus.
Zur B.Z. sagt sie über ihren eigentlichen Job: „Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber. Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.“
Weiter sagt Uta Francisco Dos Santos, dass ihr Anliegen nicht skandalisiert werden soll und sie sich ihr „jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht kaputtmachen lassen“ möchte. Zudem habe sie „nichts zu verbergen“.
Ein Sprecher des Finanzsenators sagt zum Fall: „Zu personenbezogenen Angelegenheiten – insbesondere zu möglichen rechtlichen und gesundheitlichen Fragestellungen – äußern wir uns grundsätzlich nicht.“
Politik-Kritik wird laut: „Das geht doch nicht!“
Das Verhalten stößt allgemein auf großes Unverständnis in politischen Kreisen. Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter (81) rügt: „Wer das hört, wird sofort sagen: Das geht doch nicht! Entweder man ist dienstunfähig, dann kann man aber auch keine Behörde leiten wollen oder man kann es, aber dann stimmt etwas nicht mit der Dienstunfähigkeit.“
