Ein halbes Jahr vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten sorgt Sahra Wagenknecht für einen politischen Paukenschlag: Eine Regierungsbeteiligung ihres Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) schließt sie kategorisch aus. Damit stellt sie die ohnehin komplizierte Mehrheitsbildung in mehreren Bundesländern zusätzlich auf die Probe.
Neues Regierungsmodell mit der AfD
„Nach der Wahl wird das BSW weder für eine Koalition mit der AfD noch für eine weitere Brandmauer-Koalition gegen die AfD zur Verfügung stehen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Die bisherigen Bündnisse nach den Wahlen 2024 in Thüringen und Brandenburg bezeichnet sie rückblickend als „schweren Anfängerfehler“.
Doch die 56-Jährige belässt es nicht bei der Absage. Stattdessen bringt sie ein alternatives Regierungsmodell ins Spiel und schärft damit eine Idee nach, die sie bereits im Bundestagswahlkampf 2025 angedeutet hatte.
Nun spricht sie von sogenannten Bürgerregierungen unabhängig von Parteizugehörigkeit. Wagenknecht: „Kennzeichen einer Bürgerregierung ist ein überparteilicher Ministerpräsident und das Prinzip: Kompetenz vor Parteibuch. Ihr sollten anerkannte Persönlichkeiten aus dem jeweiligen Bundesland angehören.“
Die Idee dahinter: eine Regierung jenseits klassischer Parteigrenzen. Entscheidungen sollen nicht durch feste Koalitionen getragen werden, sondern durch wechselnde Mehrheiten im Parlament. „Eine solche Regierung sollte dann im Parlament mit Sachargumenten um Mehrheiten werben und könnte mit wechselnden Mehrheiten regieren“, erklärt Wagenknecht.
Wagenknecht: Das Modell wäre eine Art Runder Tisch 2.0
Dabei denkt sie ausdrücklich auch an eine Beteiligung aller politischen Kräfte im parlamentarischen Prozess, inklusive der AfD. „Das Modell wäre eine Art Runder Tisch 2.0“, meint Wagenknecht. „Der Osten könnte damit zum Vorreiter einer neuen politischen Kultur in ganz Deutschland werden.“
Die Realität könnte allerdings kompliziert aussehen. Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Besonders in den beiden ostdeutschen Flächenländern liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn. Doch die Rechtspopulisten haben weiterhin keine klaren Koalitionsoptionen. Das BSW wiederum bewegt sich derzeit um die Fünf-Prozent-Marke. Sollte der Einzug in die Parlamente gelingen, gleichzeitig aber jede Koalition ausgeschlossen bleiben, droht eine politische Pattsituation.
