Wird aber auch Zeit, werden sich einige Berliner jetzt denken! Die Klimaaktivisten, die das Brandenburger Tor im September mit oranger, roter und gelber Farbe besprüht haben, müssen sich wohl bald vor Gericht verantworten. Kurz nachdem die Reinigungsarbeiten am Berliner Wahrzeichen endlich abgeschlossen werden konnten, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben.
Sechs Klima-Kleber wegen Farbattacke angeklagt
Knapp drei Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor am 17. September 2023 hat die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt Anklage gegen sechs Klimaaktivisten der Letzten Generation zum Amtsgericht Tiergarten erhoben – die Angeschuldigten sollen an der Beschädigung des Wahrzeichens beteiligt gewesen sein. Die Kosten für die Beseitigung des verursachten Schadens sollen sich auf etwa 115.000 Euro belaufen.
Insgesamt sind 14 Verfahren gegen Tatverdächtige im Zusammenhang mit der Farbattacke eingeleitet worden. Das geht aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft hervor. Gegen die weiteren Tatverdächtigen dauern die Ermittlungen noch an, insbesondere da in sechs dieser Verfahren noch vorrangig über Beschwerden der Beschuldigten gegen Beschlagnahmungen zu entscheiden sind.
Dass zwei Aktivistinnen das Brandenburger Tor vor knapp einem Monat erneut bemalt haben, scheint übrigens nicht Gegenstand dieser Anklage zu sein.
Gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Was wird den Mitgliedern der Letzten Generation genau vorgeworfen? Die Staatsanwaltschaft berichtet im Detail: Eine 27 Jahre alte Aktivistin soll am Tattag um 10.40 Uhr mittels eines präparierten Feuerlöschers nicht wasserlösliche gelbe Farbe auf das Brandenburger Tor gesprüht haben – genauer gesagt auf die dritte Säule von rechts in Blickrichtung des Platzes des 18. März. Eine 34-Jährige soll währenddessen Farbe auf dem Boden zwischen den mittigen Säulen ausgeleert und mit ihren Füßen weiter verteilt haben. Beide müssen sich wegen „gemeinschaftlicher, gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ verantworten.
Drei weitere Klimaaktivisten (zwei Männer im Alter von 26 und 31 Jahren sowie eine 27-Jährige) sollen parallel mit einer eigens angemieteten Hebebühne versucht haben, auf das Brandenburger Tor zu gelangen, von dort Transparente auszubreiten und ebenfalls Farbe zu verteilen. Ihnen wird – zusammen mit einem am Boden verbliebenen 51 Jahre alten weiteren Aktivisten – „gemeinschädliche Sachbeschädigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen.
Denn die Angeschuldigten sollen auch versucht haben, zwei Polizeibeamte daran zu hindern, die Auffahrt mit der Hebebühne zu stoppen. So soll es ihnen erst in einer Höhe von mehr als zwei Metern gelungen sein, das Bedienpult zu erreichen, während sie sich von außen an der Hebebühne festgehalten haben. Der 51-Jährige soll zudem versucht haben, den Polizeibeamten ein bereits beschlagnahmtes Transparent wieder zu entreißen. Anschließend soll er seine vorläufige Festnahme erschwert haben, weshalb er wegen eines weiteren Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt wurde.
Parallel läuft eine Prüfung: Ist die Letzte Generation kriminell?
Wann der Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnt, ist noch unklar. Zunächst muss das Gericht die Anklage zulassen. Unabhängig davon startet bald eine Prüfung der Berliner Staatsanwaltschaft, die die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers veranlasst hat: Hier soll geklärt werden, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Alle Infos dazu gibt es hier.■