Berlin zieht Konsequenzen: Die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci verliert nach ihrer Verurteilung wegen Bestechlichkeit endgültig ihr Ruhegehalt. Nach dem Gerichtsurteil von 2025 setzt sich für die SPD-Politikerin der politische Absturz nun weiter fort.
Kalayci verliert 80.000 Euro im Jahr
Die Entscheidung fiel nach monatelanger Prüfung durch das zuständige Landesverwaltungsamt. Der Tagesspiegel berichtet. Die Behörde, die dem Haus von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) untersteht, bestätigte lediglich, dass man die „gesetzlichen Regelungen“ sowie die daraus folgenden Maßnahmen umgesetzt habe.
Details bleiben aufgrund „personenbezogener Daten“ unter Verschluss. Klar ist jedoch: Kalayci muss nicht nur auf künftige Zahlungen verzichten, sondern auch Gelder zurückzahlen, die sie noch nach Rechtskraft des Urteils im Dezember 2025 erhalten hatte. Schätzungen des Bundes der Steuerzahler zufolge lag das monatliche Ruhegehalt bei mindestens 6700 Euro. Das macht rund 80.000 Euro im Jahr.
Die juristische Grundlage für diesen Schritt ist eindeutig. Laut Landesbeamtenversorgungsgesetz verlieren ehemalige Regierungsmitglieder ihre Versorgungsansprüche, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden. Bereits bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr – oder bei Delikten wie Bestechlichkeit ab sechs Monaten – greifen diese Regeln. Kalayci war zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden.
Bestechlichkeit führt zu drastischen Konsequenzen
Auslöser des Verfahrens war ein Vorgang aus dem Jahr 2019: Eine Werbeagentur hatte die Hochzeit der damaligen Senatorin organisiert – ohne Rechnung zu stellen. Ein Jahr später erhielt eben diese Agentur einen millionenschweren Auftrag aus Kalaycis Gesundheitsverwaltung. Konkret ging es um eine Kampagne für die Pflegebranche im Wert von 250.000 Euro. Nach Überzeugung des Berliner Landgerichts nahm Kalayci persönlich Einfluss auf die Vergabe.
Im April 2025 fiel schließlich das Urteil: schuldig der Bestechlichkeit. Das Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe, die nun weitreichende finanzielle Folgen nach sich zieht. Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert Kalayci eine zentrale Einnahmequelle aus ihrer Zeit als Senatorin.
Gesetz sorgt für Verlust der Beamtenrechte
Die rechtliche Konstruktion ist klar geregelt: Wird einem Beamten oder einer vergleichbaren Amtsperson das Beamtenverhältnis aberkannt, betrifft das auch den Status im Ruhestand. Damit endet automatisch der Anspruch auf Versorgungsbezüge. Genau dieser Mechanismus griff nun im Fall der früheren Berliner Spitzenpolitikerin.
Kalaycis politische Karriere hatte einst vielversprechend begonnen. Bereits 2001 zog sie erstmals ins Abgeordnetenhaus ein. Von November 2011 bis Dezember 2021 gehörte sie dem Berliner Senat an, zunächst als Arbeitssenatorin, später als Gesundheitssenatorin – ein einflussreiches Amt, das sie über Jahre prägte.