Senatspläne mit Stress-Potential
Der Verteilungskampf von Straßenland geht in die nächste Runde. Hatten bisher Fußgänger unter wild abgestellten E-Scootern auf Gehwegen zu leiden, sind nun offenbar Autofahrer dran. Wie der Tagesspiegel berichtet, will der Berliner Senat, dass E-Scooter künftig auf Autoparkplätzen abgestellt werden. „Die Fahrzeuge sollen vorzugsweise auf für den Kraftfahrzeugverkehr ausgewiesenen Parkflächen abgestellt werden.“ So steht es laut Tagesspiegel in einem Entwurf der Nebenbestimmungen für die neue, ab April gültige Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter aus dem Haus von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Das Papier liegt dem Tagesspiegel vorab vor.
E-Scooter: Nutzer müssen keine Parkgebühr zahlen
Und es beinhaltet gleich den nächsten Hammer: Die E-Scooter können dem Bericht zufolge sogar kostenlos auf Autoparkplätzen abgestellt werden.
Die elektrischen Roller dürfen auch weiterhin auf Bürgersteigen stehen, allerdings sollen die Anbieter ihre Kunden in Zukunft darüber informieren, dass „die Fahrzeuge auf Parkflächen für den Kraftfahrzeugverkehr kostenlos abgestellt werden können und vorzugsweise dort abzustellen sind“, heißt es in dem Entwurfs-Papier.
Zigtausend E-Roller stehen in der Stadt zur Verfügung, der Umgang mit den sperrigen Verkehrsmitteln ist umstritten. Seit ihrer Zulassung im Sommer 2019 ist kein befriedigender Umgang mit dem Angebot gefunden worden. Klagen von Fußgängern über unachtsam abgestellte Roller nehmen nicht ab. Vertreter von Fußgänger- und Blindenverbänden weisen seit Jahren auf die Gefahr hin, die insbesondere von umgefallenen Rollern ausgeht, die schnell zu Stolperfallen werden können. Wenn die neue Idee zündet, könnten sich die Klagen der Autofahrer in den Chor mischen.
Roland Stimpel, Vorsitzender des Fußgängerverbands FUSS e.V. sagt gegenüber dem Tagesspiegel: „Verkehrssenatorin Bonde hätte die Chance, mit schärferen Bestimmungen das anhaltende Chaos auf den Gehwegen zu beenden. Sie ist aber drauf und dran, diese Chance zu vertun.“
E-Scooter Anbieter wollen geordnete Abstellflächen
Stimpel kritisiert überdies, dass der Senat auch weiter auf Gebühren von den Anbietern verzichten will.
Die Senatsverkehrsverwaltung wollte sich auf Tagesspiegel-Anfrage zu dem Entwurf nicht äußern. „Eine finale Fassung gibt es noch nicht, sodass im laufenden Prozess auch keine Aussagen zu den diskutierten Entwürfen getroffen werden können“, sagt Sprecherin Petra Nelken.
Ein Einwurf zur Debatte kommt allerdings vom E-Scooter Anbieter „Voi“. Ein Sprecher teilt mit, die Regelung sei längst entschärft worden. In der finalen Fassung sei keine „vorrangige“ Nutzung von Autoparkplätzen vorgesehen. E-Scooter „können“ auf Autoparkplätzen abgestellt werden. Das sei aber auch schon heute, wie auch für Fahrräder, erlaubt. „Dies nun als gravierende Neuerung darzustellen, entspricht eher Agenda als Realität“, so der Sprecher.
Von Seiten der Anbieter wolle man geordnete Abstellmöglichkeiten. „Als Anbieter sind wir die Letzten, die unkontrolliertes Gehwegparken gutheißen. Wer wirklich an Lösungen interessiert ist, müsste sich für gezielte Investitionen in Abstellinfrastruktur einsetzen.“
Auch zahlten E-Scooter die höchsten Gebühren im Straßenraum. „Während Inhaber privater Pkw für zwei Jahre lediglich 20,40 Euro Verwaltungsgebühr zahlen, werden für E-Scooter 36 Euro pro Jahr und Fahrzeug fällig – obwohl sie nur einen Bruchteil der Fläche beanspruchen.“ Die eingenommenen Gebühren sollten in den Ausbau von Infrastruktur fließen, so Voi-Sprecher Tim Schäfer. ■