Im Fall des suspendierten Lichtenberger Bezirksstadtrates Kevin Hönicke kritisiert die SPD im Bezirk das intransparente Vorgehen des Bürgermeisters Martin Schaefer (CDU) scharf. Weil Schaefer seinen Baustadtrat Kevin Hönicke vorübergehend von seinen Ämtern suspendierte und ihm den Zutritt zum Rathaus untersagte, haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bezirksparlament geändert.
Seit nunmehr über vier Wochen gibt Hönicke an, er werde weiter nicht über den Grund für seine Suspendierung unterrichtet. „Seit 4 Wochen (672 Stunden) sperrt mich der Bezirksbürgermeister Herr Schaefer (CDU) nun aus dem Rathaus Lichtenberg aus. Zu seiner eigenständig Freistellung meiner Personen werden weiterhin die Akten verweigert, der wahre Sachverhalt ist unbekannt und mein Angebot auf Kooperation bleibt weiter unbeantwortet. Aber nicht nur das, er nutzt das alles um in meinem Amt und in eigenständigen Zuständigkeit nun Fakten zu schaffen, die ich nicht mehr später ändern kann“, schreibt Hönicke auf Facebook – auch im Hinblick auf die von Martin Schaefer veranlasste Räumung des Trailerparks in Lichtenberg.
Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich, dass sie gegen Lichtenbergs Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfes des Verrats von Dienstgeheimnissen führt. Weiter ist öffentlich nichts bekannt.
Doch während des Schwebezustands eines laufenden Verfahrens könnten nun auch in anderen Fragen ohne den SPD-Mann und dessen Stimme in der BVV Fakten geschaffen werden. Die SPD-Fraktion ist alarmiert.
Gravierende Einschränkungen demokratischer Prozesse
Die bevorstehende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November sei die erste Sitzung ohne den von der BVV mehrheitlich gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke, schreibt die Fraktion. Daher sehe man sich veranlasst, auf eine gravierende Einschränkung demokratischer Prozesse und die Missachtung von in der BVV durchgeführten Wahlen im Bezirk Lichtenberg hinzuweisen.
Fakt ist: Durch die Freistellung Hönickes kann die CDU nun mit der Bürgermeisterstimme mit einer absoluten Mehrheit im Bezirksamt Entscheidungen treffen.
„Das entspricht nicht den Wahlen der Bezirksamtsmitglieder durch die BVV. Die undurchsichtige und nicht begründete Freistellung des von der BVV gewählten Stadtrats Kevin Hönicke durch den Bezirksbürgermeister stellt eine ernsthafte Missachtung der demokratischen Rechte aller Verordneten der BVV dar. Die Situation ist insgesamt rechtsstaatlich bedenklich“, heißt es von der SPD in Lichtenberg, die von einem gefährlichen Präzedenzfall spricht.
Wenn gewählte Vertreter von politischen Konkurrenten in intransparenten Verfahren ihres Postens enthoben werden können, ohne dies öffentlich zu erklären, untergrabe dies das Vertrauen in die Integrität und Unabhängigkeit unserer demokratischen Institutionen und in die Demokratie.