Der Kiez kocht. Bei der mittlerweile dritten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Mitbestimmung-Fhain“ prallten Montagabend Bedürfnisse aufeinander. Es ging erneut um das umstrittene Verkehrskonzept im Ostkreuz-Kiez – und vor allem um den wachsenden Unmut gegenüber den Grünen, die das Projekt seit 2023 vorantreiben.
Poller sorgen für Wut
Besonders in Bezirken, die grün regiert werden, werden immer mehr Poller zur Verkehrsberuhigung aufgestellt. Im Ostkreuz-Kiez, der zu Friedrichshain-Kreuzberg gehört, wird deshalb rebelliert. Rund 1400 Unterschriften hat die Bürgerinitiative inzwischen gegen die Verkehrsberuhigung gesammelt. Trotzdem bleibt der Frust groß. Schon zu Beginn macht die Moderatorin die zentrale Kritik deutlich: „Wir sind grundsätzlich einverstanden mit den Zielen, sehen die Umsetzung aber kritisch.“
Vor allem beim Fuß- und Autoverkehr sehen die Bürger große Lücken. Die Sicherheit für den Fußverkehr sei nicht ausreichend berücksichtigt und die Maßnahmen gegen den Autoverkehr seien eher auf eine Abriegelung aus. Viele Anwohner berichten von Umwegen, Staus und blockierten Straßen sowie einen Mangel an Parkplätzen.
Die Moderatorin betont: „Für uns Anwohner sind sehr viele Umwege nötig. Der Verkehr ballt sich auf den Hauptstraßen und wird so umso mehr in die Nebenstraßen gedrängt.“ Der Vorwurf: Der Verkehr wird nicht wie versprochen reduziert, sondern lediglich verlagert.
Die Grünen unter Druck
Erstmals stellt sich mit Olja Koterewa (Bündnis 90/Die Grünen) eine Grünen-Vertreterin der Diskussion. Sie begrüße das Konzept der Verkehrsberuhigung und bedauere vor allem wegbrechende Finanzierungen, aktuelle Konflikte mit dem Senat und die knappe Lage des Bezirkshaushalts. Ihr Ziel: „Das Konzept schneller umsetzen.“
Dass Parkplätze für sogenannte Grünflächen wegfielen, gehöre dazu. Sie findet: Der Parkplatzdruck habe nachgelassen, weil das Parken im Kiez zu teuer geworden sei, Autos seien ein Luxusproblem und man könne sich ja einen Stellplatz in einer Garage mieten. Für Kinder sei der Kiez durch das Konzept bereits ruhiger geworden, das sei definitiv eine positive Entwicklung. Das Publikum quittierte alle Aussagen mit abfälligem Gelächter.
Starke Kritik am Konzept
Alle Parteienvertreter der BVV Friedrichshain-Kreuzberg äußern sich dem Konzept der Grünen gegenüber kritisch. Eigentlich sollte der Kiez beruhigt werden, doch die Umsetzung sei nicht gut durchdacht und bereits gescheitert.
Marita Fabeck (CDU) zeigt sich empört darüber, dass Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden und die Bürgerbeteiligung viel zu gering sei. Sie resümiert: „Vorteile des Konzepts fallen mir keine ein.“
Auch René Peréz Dominguez (DIE LINKE) kritisiert das Konzept deutlich. Zwar erachte er einige Punkte als sinnvoll, aber die Umsetzung sei „insgesamt sehr frustrierend“ und man solle eine „echte Beteiligung erschaffen“.
Zurückhaltender mit der Kritik zeigen sich Thomas Giebel (SPD) und Arlett Weckowski (Spitzenkandidatin der BVV, FDP). Giebel betont, wie wichtig „eine gute Aufenthaltsqualität im Kiez“ sei und dass es „weniger um die Verkehrsberuhigung selbst als um die Umsetzung und das Beteiligungsverfahren“ ginge. Auch Weckowski setzt auf Zusammenarbeit. Sie sei „schockiert von den Fronten im Kiez“ und wünsche sich „Wege, die allen gut tun“.
Fabian Reichert von der Gewerkschaft der Polizei und seit 2020 Kiezpolizist, schlägt Alarm. Grundsätzlich glaube er an die Ziele, das Konzept sei jedoch „nicht umsetzbar“. Die Gründe: Poller ließen sich nur schwer öffnen, Einsatzkräfte verlieren wertvolle Zeit und die Polizei sowie Rettungskräfte und Feuerwehr werde zu wenig einbezogen. Sein Fazit: „Das Konzept ist nicht zu Ende gedacht.“
Stimmung der Anwohner kippt
Die Diskussion wird emotional. Ein Anwohner bringt die Lage auf den Punkt: „Das ist nicht mehr zu ertragen!“ Zentrale Kritikpunkte: Parkplatzmangel, vermüllte Grünflächen, nächtlicher Partylärm, Stau am Tag, fehlende Sicherheit für Kinder sowie ältere und körperlich eingeschränkte Menschen. „Ohne Auto ist jeder Weg ein Spießrutenlauf“, sagt eine Anwohnerin.
Die Bürgerinitiative verlangt deshalb: Sanierung der Gehwege, bessere Pflege von Grünanlagen, mehr Sauberkeit und Begrünung, Durchlässigkeit für Anwohnerverkehr und weniger Poller. Ihr Ziel: „Einen echten Mehrwert für die Anwohner schaffen.“