Noch mehr Flüchtlinge für Tegel. Zwar soll das bestehende Groß-Flüchtlingszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens schrumpfen, gleichzeitig aber sollen im früheren militärischen Bereich des ausgedienten Flughafens dezentrale Unterkünfte für 2000 bis 3000 Personen neu gebaut werden.
Der Berliner Senat verhandelt mit der Bundeswehr über die Schaffung einer neuen Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel. Auf dem Areal Tegel Nord, das von der Bundeswehr genutzt wird, könnten 2000 bis 3000 geflüchtete Menschen untergebracht werden, sagt Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD).
In Tegel: CDU will mehr Flüchtlinge im Ankunftszentrum
Anders als im bestehenden Flüchtlingszentrum Tegel mit aktuell 6500 Plätzen handele es sich bei dem neuen Vorhaben um eine qualitätsgesicherte, dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und nicht um eine Notunterkunft, sagt die SPD-Politikerin. Noch sei das Vorhaben nicht unter Dach und Fach, aber: „Wir sind in guten Gesprächen.“
Kiziltepe bekräftigt ihr Ziel, die große Notunterkunft Tegel, die im Wesentlichen aus Leichtbauhallen besteht, zu verkleinern. „Wir werden Tegel aber nicht komplett schließen“, sagt die Sozialsenatorin. Die Betriebserlaubnis für die wegen des Ukraine-Krieges errichtete Großunterkunft läuft zum Jahresende aus. Aktuell sind dort rund 4100 Plätze belegt und weitere 2500 verfügbar.
Über die Frage, wie es dort weitergeht, gibt es aber zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD unterschiedliche Vorstellungen. Während Kiziltepe verkleinern will, hatte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner jüngst gefordert, in Tegel 5000 Plätze „draufzupacken“.
Das Ziel bleibt laut Kiziltepe die dezentrale Unterbringung von Ukraine-Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden in der Stadt. „Großunterkünfte sind kein Ort der Integration“, betont sie. Zudem sei Tegel sechs- bis achtfach so teuer wie dezentrale Unterkünfte. Außerdem müssten sich geplante Vorhaben zur Nachnutzung des Flughafenareals entwickeln können, darunter die Urban Tech Republic und eine Hochschule als Standorte für Wissenschaft und Innovation.
Schutzunterkunft für ausgebeutete Arbeitsmigranten
Kiziltepe kündigt außerdem an, die bundesweit erste Schutzunterkunft für ausgebeutete Arbeitsmigranten zu eröffnen. Damit soll Arbeitsmigranten, die von Unternehmen mit zu geringen Löhnen ausgebeutet werden und in katastrophalen Massenunterkünften hausen müssen, Schutz geboten werden, sagt die Sozial- und Arbeitssenatorin. Zudem sollen sie bei Klagen und Gerichtprozessen gegen die Arbeitgeber bei zu niedrigen oder unbezahlten Löhnen unterstützt werden.
Die Sozialsenatorin sagt, Zoll und Polizei stießen bei Razzien auf Baustellen, in der Gastronomie und in Unternehmen immer wieder auf Fälle von Ausbeutung. Zumeist seien die ausgebeuteten ausländischen Arbeitskräfte nicht in der Lage, sich dagegen zu wehren, weil sie vom Arbeitgeber abhängig sind. Als Beispiel nannte sie eine Razzia in einem Berliner Restaurant, wo die Angestellten in menschenunwürdigen Zuständen im Keller untergebracht waren. ■