Mieterschutz

Bußgeld wegen Mietpreiserhöhung: Berlinerin erhält 22.000 Euro zurück

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat nun erstmals ein Bußgeld wegen zu hoher Miete verhängt – ein Präzedenzfall mit bundesweiter Strahlkraft.

Author - Berliner KURIER
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Nirgendwo sonst in Berlin sind die Mieten so rasant gestiegen wie in Friedrichshain-Kreuzberg. Damit soll nun schluss sein. Das dortige Bezirksamt geht nun aktiv gegen Mietwucher vor.
Nirgendwo sonst in Berlin sind die Mieten so rasant gestiegen wie in Friedrichshain-Kreuzberg. Damit soll nun schluss sein. Das dortige Bezirksamt geht nun aktiv gegen Mietwucher vor.Sabine Gudath

Berlins Mietenwahnsinn kennt keine Grenzen – allein in den letzten drei Jahren sind die Mietpreise in der Hauptstadt um über 40 Prozent gestiegen. Doch jetzt gibt es Gegenwind – zum ersten Mal hat ein Berliner Bezirksamt ein Bußgeld gegen einen Vermieter verhängt, der seine Mieterin offenbar mit völlig überzogenen Preisen abgezockt hat.

Mieterschutz in Berlin: Bußgeld mit Signalwirkung

Ausgerechnet im Miet-Hotspot Friedrichshain-Kreuzberg, wo sich die Preise in den letzten Jahren praktisch verdoppelt haben, greift die Behörde jetzt durch. Das Wohnungsamt Kreuzberg hat den Fall akribisch geprüft – und entschieden: Die verlangte Miete war viel zu hoch. Der Vermieter muss der Frau ganze 22.000 Euro zurückzahlen.

„Die Mitarbeitenden haben gründlich gearbeitet und ein starkes Signal gesetzt“, lobt Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Der Fall sei ein echter Präzedenzfall mit Signalwirkung, sagt er. „Das wird sich in der Branche schnell herumsprechen!“

So können sich Berliner gegen Mietwucher wehren

Neben der Mietpreisbremse gibt es ein weiteres, kaum bekanntes Mittel gegen Wuchermieten: das Wirtschaftsstrafgesetz (Paragraf 5 WiStG). Es erlaubt Bezirksämtern, Bußgelder gegen Vermieter zu verhängen, wenn diese Mieten verlangen, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegen.

Und das Beste: Betroffene Mieter brauchen keinen Anwalt, die Anzeige ist kostenlos – und eine Kündigung wegen einer Anzeige ist verboten. „Das ist ein Bürgerrecht, kein Risiko“, betont Bartels. „Wer glaubt, zu viel zu zahlen, sollte sich an sein Bezirksamt wenden. Das lohnt sich!“

Bezirksbehörden klagen über Personalmangel

Der Berliner Mieterverein lobt den Mut der Kreuzberger Behörde – kritisiert aber auch die Zustände in den anderen Bezirken. „Viele Ämter sind personell völlig überfordert“, sagt Bartels. „Dabei könnten sie mit besserer Ausstattung und digitaler Technik noch viel mehr Fälle aufdecken.“

Konkret fordert der Mieterverein eine Software, die automatisch verdächtige Mietangebote im Netz erkennt. „Dann könnten die Behörden sofort reagieren, wenn plötzlich Mieten auftauchen, die völlig aus dem Rahmen fallen“, so Bartels.

Berliner Mieterverein: „Ein Erfolg für den Mieterschutz“

Für viele, die in Berlin mit explodierenden Mieten kämpfen, ist dieser Fall ein echter Lichtblick. Bartels: „Das ist ein Erfolg für den Mieterschutz – und er macht Berlinern Mut. Denn hierdurch zeigt sich: Wer sich wehrt, bekommt recht.“

Einmal mehr zeigt Kreuzberg: Gegen Wuchermieten vorzugehen, lohnt sich. Und im Fall der Frau aus Kreuzberg ganz besonders – sie bekommt jetzt auf einen Schlag 22.000 Euro zurück. Ein starkes Signal an alle Mieter in Berlin.