Ein breites Bündnis der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen hat für Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel aufgerufen. „Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch und nicht zu rechtfertigen“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf zu der Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel“. Die Veranstalter rechnen mit über 10.000 Demonstranten.
Das Aktionsbündnis für die Demonstration am Sonntag am Brandenburger Tor umfasst CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei, die katholische und die evangelische Kirche, den Zentralrat der Juden in Deutschland, den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Arbeitgeber-Dachverband BDA sowie unter anderem das Netzwerk Campact, den Paritätischen Gesamtverband, den Deutschen Naturschutzring, den muslimischen Verein Alhambra und die Deutsch-israelische Gesellschaft.
Kundgebung am Brandenburger Tor ab 14 Uhr
„In einem breiten Bündnis aus Parteien, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen stellen wir uns am kommenden Sonntag ab 14 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit einer Kundgebung an die Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas“, heißt es in dem Aufruf weiter. „Ihnen gegenüber wollen wir unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken.“
Erwartet werden Familienmitglieder israelischer Geiseln
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Kundgebung mit einer Ansprache eröffnen. Bei der Veranstaltung soll außerdem der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, sprechen. Auch eine Reihe von Vertretern aus der Bundespolitik wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sind angekündigt. Es sollen auch Familienmitglieder von israelischen Geiseln zu Wort kommen. Für den Berliner Senat will der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Rede halten.
Scharf attackieren die Veranstalter die Hamas: „Die Terroristen handeln nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung und können sich auch nicht auf ihr Leid berufen, sondern morden nur für ihre eigene Ideologie und ihren Hass“, heißt es in dem Aufruf. Ziel der Hamas sei „die Vernichtung des Staates Israel und aller Jüdinnen und Juden auf der Welt“.
„Terroristen, die hunderte feiernde Menschen auf einem Festival niederschießen, die in einem Kibbuz von Haus zu Haus gehen und Männer, Frauen und Kinder hinrichten oder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppen - nie zuvor erfuhr Israel eine solch menschenverachtende Gewalt und Brutalität“, hieß es zudem in Mitteilungen beteiligter Organisationen. „Das internationale Völkerrecht gibt Israel das Recht zur Selbstverteidigung seiner Existenz.“
„Es ist völlig inakzeptabel, wenn Islamisten - auch in unseren Kommunen - das Massaker der Hamas feiern und zum Akt der Befreiung verklären. Wer bei uns durch derartige Parolen Terror unterstützt oder ihn gar mitfinanziert, muss sanktioniert und bestraft werden“, wird zudem betont. „Wir werden unsere Gesellschaft nicht Antisemiten und Islamisten überlassen“, verlangen die Beteiligten. „Weil jüdisches Leben angegriffen und gefährdet ist, stellen wir uns solidarisch an die Seite der Jüdinnen und Juden.“
Verwiesen wird auch auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza
Verwiesen wird aber auch auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen, „auch unter dem eigenen Regime“. Weiter heißt es dazu: „Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Dadurch sind viele Opfer zu beklagen. Für sie fordern wir sichere Fluchtkorridore und gezielte humanitäre Hilfen.“ Unterstützt wird auch „eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.“