Vor dem Hintergrund des eskalierenden Nahost-Konflikts kam es am Mittwochabend und in der Nacht trotz eines Demonstrationsverbotes erneut zu Menschenansammlungen in Neukölln. Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung auf der Sonnenallee. Es werde Pyrotechnik abgebrannt, Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen, teilte die Polizei bei der Plattform X, früher Twitter, mit. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik bezeichnete die Sicherheitslage am Mittwochabend in Berlin-Neukölln als angespannt.
Zuvor hatte es in den sozialen Netzwerken und auf Telegram Aufrufe zu Gewalt gegeben: „Wir werden Neukölln zu Gaza machen. Zündet alles an.“ Auch die Erklärung, warum sein eigenes Wohnumfeld zerstören müsse: „Unsere Geschwister werden in Gaza massakriert“ war wenig einleuchtende.
65 Polizisten bei Randale verletzt
Bei den Einsätzen gegen die Randalierenden wurden 65 Polizisten verletzt. Im Stadtteil Neukölln seien „Kolleginnen und Kollegen“ unter anderem „durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen“ verletzt worden, erklärte die Polizei am Donnerstagmorgen im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Auch „Unbeteiligte“ und „Personen, die Widerstand leisteten“ hätten Verletzungen erlitten.
Nach Polizeiangaben brannten in einer Wohnsiedlung mehrere Pkw und ein Lkw und ein Baum fing Feuer. Bei den Festnahmen von Verdächtigen seien Pfefferspray und „Zwang“ eingesetzt worden. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sprach von 174 Festnehmen, 65 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren und 65 verletzten Beamten, wobei nur ein Polizist den Dienst vorzeitig beenden musste. Ab 0.30 Uhr habe sich die Lage vor Ort beruhigt.
Situation in Nord-Neukölln ist angespannt
Bei den Menschen handelt es sich laut Polizei eindeutig um Teilnehmer einer ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltung einer pro-palästinensischen Kundgebung. Die Situation sei sehr dynamisch, sagte ein Sprecher.
Polizeipräsidentin Slowik sagte in der RBB-„Abendschau“: „Wir haben mit Sicherheit mehrere Hundert Menschen auf den Straßen in der Sonnenallee.“ Sie fügte hinzu: „Die Situation in Nord-Neukölln ist angespannt.“ Die Einsatzkräfte würden versuchen, die Menschen auseinanderzubringen und konsequent einzuschreiten. Slowik rechnete erneut mit einem längeren Einsatz.
Den Aufforderungen in #Neukölln wird nicht nachgekommen.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) October 18, 2023
Mülltonnen und Hindernisse wurden auf die Fahrbahn verbracht, Steine und Pyros werden in Richtung der Einsatzkräfte geworfen.
Tatverdächtige werden festgenommen. Gegen diese Festnahmen gibt es Widerstand, so dass unsere…
„Wir haben auch heute Nacht damit zu rechnen, dass kleinere und größere Gruppen auf den Straßen unterwegs sind, die skandieren und die vielleicht auch zu Straftaten greifen“, sagte Slowik. Die Polizei sei wie schon in der Nacht zuvor auch mit Wasserwerfern im Einsatz. „Wir greifen deutlich ein“, betonte die Polizeipräsidentin.
Wasserwerfer im Einsatz
„Wir sehen, wie Menschen wahllos Gegenstände auf die Straße werfen, anzünden und sich dabei filmen und feiern“, teilte die Polizei weiter bei X mit. Durch Würfe von Pyrotechnik sei ein Feuer auf einem Balkon entstanden, das Polizisten gelöscht hätten. Der Einsatzleiter habe die Freigabe für einen Wasserwerfer erteilt, der ein Feuer an einem Container löschen sollte.
Der Wasserwerfer hat an der Ecke Donau/Reuterstr. ein Feuer gelöscht und unsere Einsatzkräfte ein weiteres auf einem Balkon, welches durch Pyrowürfe entstanden war.#b1810 https://t.co/aYzYh3kL28
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) October 18, 2023
Versammlung am Auswärtigen Amt beendet
Auch am Auswärtigen Amt versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen. Die Versammlung gegen Gewalt in Nahost wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer habe. Angemeldet waren demnach 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gekommen waren mehrere hundert.
Demonstration an Schule in Neukölln am Mittwochnachmittag
Am Nachmittag hatten sich in der Sonnenallee bereits mehrere Dutzend junger Menschen aus der linken Szene versammelt, die gegen Rassismus demonstrieren wollten. Die Kundgebung war wenige Stunden zuvor von der Polizei verboten worden. Beamte forderten die versammelten Menschen auf, zu gehen. Nach längeren Debatten folgten die meisten den Anweisungen.
Hintergrund der Versammlung war ein Vorfall an der Schule am Montag nach dem 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel. Ein Schüler war mit einer Palästina-Fahne erschienen, woraufhin es eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einem Lehrer gab.