Erst vor rund zwei Wochen musste der KURIER wieder mal über die maroden Berliner Polizeireviere berichten. Anlass war eine von Abwassern überflutete Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm. Jetzt sieht es aus, als ob endlich etwas passieren würde. Nach langen Diskussionen will der Berliner Senat in den kommenden beiden Jahren doch mehr Geld für Polizei und Feuerwehr ausgeben, berichtet rbb24. Allein für die Sanierung von Polizeidienststellen werden im nächsten Jahr 57,9 Millionen Euro locker gemacht. Viel Geld gibt es auch für Videoüberwachung und Drohnen.
„Ich bin froh, weil wir trotz schwieriger Ausgangslage einen klaren Schwerpunkt bei Sicherheit setzen und hier nicht kürzen, sondern mehr investieren“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Auch Selbsthilfe wird dabei mit eingeplant. Kleinreparaturen sollen von Polizisten und Feuerwehrleuten ohne langwierige Ausschreibung selbst ausgeführt werden. Das hätten die Kollegen selbst vorgeschlagen, sagt Spranger. Geld gibt es für die Materialkosten: pro Standort und Wache 5 Euro pro Quadratmeter – maximal 5000 Euro pro Wache.
Polizei und Feuerwehr: Wofür es mehr Geld gibt
Gebäudesanierung: Die Sanierung der maroden Infrastruktur bekommt Vorrang. 57,9 Millionen Euro fließen in die Polizeidienststellen – 40 Millionen mehr als in diesem Jahr. Für die Feuerwachen werden 10,2 Millionen Euro bereitgestellt (plus 3,3 Millionen mehr als in diesem Jahr), berichtet rbb24.
Gebäudeschutz: Bei der Videoüberwachung von Polizei-Liegenschaften der Polizei soll KI (künstliche Intelligenz) zum Einsatz kommen. Das kostet für beide Jahre knapp vier Millionen Euro. Außerdem werden Zäune erhöht, Fenster mit Sicherheitsglas gesichert. So sollen weniger Polizisten als Objektschützer eingesetzt werden müssen.
Videoüberwachung von „kriminalitätsbelasteten Orten“: Vier Millionen Euro sind für fest installierte Kameras und Videowagen eingeplant. Zu diesen Orten zählen unter anderem der Alexanderplatz und der Görlitzer Park.
Wasserschutzpolizei kauft zwei neue Stahlboote
Feuerwehr: Hier werden vier neue Drehleiter-Fahrzeuge geordert – pro Stück für eine Million Euro. Dazu kommen neue Löschfahrzeuge, Notarzt- und Rettungswagen, berichtet rbb24. 2,3 Millionen Euro stehen für neue Dienstkleidung zur Verfügung.
Polizei: 25 Millionen Euro sind für neue Fahrzeuge eingeplant – für 118 neue Funkstreifenwagen, für Motorräder und Gefangenentransporter. Für 1,6 Millionen Euro werden Drohnen angeschafft, mit denen Demonstrationen besser überwacht werden sollen. 2,6 Millionen Euro sind für Schutzkleidung und Helme von Einsatzkräften eingeplant. Jedes Jahr sollen allein 500 sichere Helme gekauft werden.