60 Polizisten weniger für Hohenschönhausen. Die Pläne der Innensenatorin sorgen derzeit im Nordosten Berlins für Spannungen. Zwei CDU-Politiker machen gegen das Vorhaben, Beamte abzuziehen mobil und sammeln in kurzer Zeit 5000 Unterschriften.
Weniger Polizisten in Hohenschönhausen
Die zum 1. September geplante Zusammenlegung der Polizeiabschnitte 31 und 34 in Neu-Hohenschönhausen soll die Effizienz in der Polizeiarbeit steigern. Anwohner befürchten jedoch eine Verlagerung der Polizeipräsenz – weg aus Hohenschönhausen. Wird der Ortsteil mit vielen Plattenbauten sicherheitstechnisch abgehängt?
Von derzeit 196 Stellen sollen an die 60 umziehen. Besonders dramatisch sei der geplante Abzug der Einsatzwagen, so Martin Pätzold, der für die CDU im Abgeordnetenhaus sitzt. Künftig sollen die Polizisten ihre Einsätze vom Abschnitt 34 in der Nöldnerstraße 35 aus starten – also 11 Kilometer und 25 Minuten Fahrzeit von Hohenschönhausen entfernt. Die Wege der Polizisten würden deutlich länger, ihre Präsenz vor Ort spürbar geringer.
Besonders während der Schichtwechsel entstünden Versorgungslücken, in denen im nördlichen Einsatzgebiet des Abschnitts 31 zeitweise kaum Streifen verfügbar sind. „Natürlich nimmt das Präsenz der Polizei vor Ort weg“, sagt Martin Pätzold gegenüber dem KURIER.
Pätzold äußerte außerdem die Sorge, dass Innensenatorin Iris Spranger sogar an alte Pläne von SPD und Linkspartei aus den Jahren des rot-roten Senats anknüpfen könnte, die auf eine schrittweise Schließung unserer Polizeistation hinauslaufen. „Abwicklung beginnt immer im Kleinen“, so Pätzold.
Marodes Polizeigebäude wird saniert
Nachdem die CDU in Neu-Hohenschönhausen sich jahrelang dafür eingesetzt hat, wird das Polizeigebäude in der Pablo-Picasso-Straße 2 derzeit im laufenden Betrieb saniert. Das Land Berlin investiert dafür mehr als 30 Millionen Euro.
„Die Arbeitsbedingungen für unsere Polizisten werden sich dadurch deutlich verbessern“, so Pätzold. Dass zukünftig aber deutlich weniger Beamte in Hohenschönhausen eingesetzt werden sollen, ergibt für ihn so noch weniger Sinn.
„Wir wollen, dass die Menschen in Hohenschönhausen auch weiterhin kurze Wege zur Polizei haben, damit im Ernstfall schnell Hilfe vor Ort ist“, schreiben die Initiatoren der Petition, Martin Pätzold und Danny Freymark.
Man habe innerhalb kurzer Zeit bereits fast 5000 Unterschriften gesammelt. „Es kommt Bewegung in die Sache“, so Pätzold. Man vernehme aus dem Haus der Innensenatorin Überlegungen, die Strukturreform in Hohenschönhausen noch einmal anzupassen.
Wahlkampfgetöse und Dementi
Die Innensenatorin dementiert eine Schließung der Wache und eine schlechtere Präsenz der Polizei in Hohenschönhausen auf KURIER-Anfrage und wirft den CDU-Politikern „Wahlkampfgetöse“ vor. „Über Gerüchte, die im Zusammenhang mit der Polizeiwache in Hohenschönhausen gestreut werden, bin ich sehr verärgert. Behauptungen, dass die Leistungen der Polizeiwache in Neu-Hohenschönhausen reduziert oder die Wache geschlossen werden soll, sind falsch und entbehren jeder Grundlage.
Das Gegenteil ist der Fall, die Polizeipräsenz vor Ort wird gestärkt und die Einsatzfähigkeit erhöht. Solche Unterstellungen sind pures Wahlkampfgetöse, sorgen unnötig für Verunsicherung und haben mit seriösen Sicherheitsstrategien für unsere Stadt und ihre Kieze nichts zu tun“, so Iris Spranger.
Es würden auch weiterhin Polizei-Einsatzwagen in der Polizeiwache in der Pablo-Picasso-Straße starten und von dort aus ihre Streifen beginnen, erklärt ein Sprecher der Senatorin.
Am Ende sollen aber tatsächlich weniger Beamte auf der Wache arbeiten. Dies betreffe aber vorrangig Verwaltungskräfte: „Die, die wirklich auf der Straße unterwegs sind, Ansprechpartner für die Bürger sind, die werden weiterhin in der Pablo-Picasso-Straße erreichbar sein.“
„Die Wache des Polizeiabschnitts 31 in der Pablo-Picasso-Straße in Neu-Hohenschönhausen bleibt rund um die Uhr besetzt und für alle erreichbar.
Zusammenlegung wegen Personalmangel bei Polizei
Hintergrund der Zusammenlegung ist eine Strukturreform der Polizei. Die Polizeiabschnitte 31 (Neu-Hohenschönhausen) und 34 (Rummelsburg) sollen zusammengelegt werden. „Bei dieser Reform werden weder Polizeidienstkräfte abgebaut noch Wachen geschlossen. Es werden keine Stellen gestrichen“, verspricht Heiner Spannuth, Pressesprecher der Senatsinnenverwaltung.
In Mitte hat man das schon gemacht und die Abschnitte 27 und 28 zusammen gelegt. „Hier wurde die Präsenz um bis zu zehn Prozent gesteigert und die Einsatzreaktionszeit verkürzt“, so Heiner Spannuth.
Freie Ressourcen, die durch die Zusammenlegung der Administration entstehen, gehen direkt in die Präsenz in den Kiezen, argumentiert die Innenverwaltung. So stünden mehr Einsatzkräfte dauerhaft für kiezorientierte Polizeiarbeit, Fuß- und Radstreifen, Veranstaltungen und Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung.