CDU Berlin: Evers fordert Putzeinsatz für Bürgergeld-Empfänger

Berlin hat seinen nächsten Wahlkampf-Aufreger. Kaum ist Finanz- und Kultursenator Stefan Evers als designierter Spitzenkandidat der Berliner CDU ausgerufen, lässt er mit einer Reihe markiger Forderungen die Konkurrenz aufhorchen.

Schluss mit der „Kostenlos-Politik“

Nachdem sich Regierungschef Kai Wegner aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur zurückgezogen hatte, empfahlen die CDU-Kreisvorsitzenden Evers als Nachfolger. Der Landesvorstand soll ihn nun offiziell für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September nominieren.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung umriss Evers jetzt seine Leitlinien für den Wahlkampf. Und die haben es in sich. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert der CDU-Mann ein Ende dessen, was er als überzogene staatliche Wohltaten empfindet. Wörtlich sagte er: „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können.“

Damit greift Evers ein Thema auf, das in Berlin seit Jahren emotional diskutiert wird. Das kostenlose Schulessen für Grundschüler gilt vielen als soziale Errungenschaft. Der CDU-Politiker stellt nun jedoch die Frage, warum auch Familien mit hohen Einkommen von der Leistung profitieren sollen.

Kai Wegner tritt nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September an.Fabian Sommer/dpa

Auch beim Thema Sauberkeit schlägt der CDU-Politiker einen deutlich härteren Ton an. Die zunehmende Vermüllung Berlins sei „inakzeptabel“. Neben höheren Bußgeldern und mehr Kontrollen fordert Evers einen Arbeitseinsatz für Menschen, die staatliche Leistungen beziehen.

„Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben. Zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“

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Mit diesen Aussagen dürfte der designierte CDU-Spitzenkandidat nicht nur die politische Konkurrenz gegen sich aufbringen, sondern auch Sozialverbände und Gewerkschaften.

Evers nutzt den Wahlkampf aber auch, um sich programmatisch zu positionieren. „Meine Stärke liegt im Management. Aber ich mache keine Politik aus dem Elfenbeinturm.“ Er stehe für einen „modernen Konservatismus“ und kündigte an: „Ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern.“

Empfänger von Sozialleistungen sollen Parks reinigen.Emmanuele Contini

Auch in der Wohnungs- und Wirtschaftspolitik setzt er auf klare Abgrenzung. Die Debatte über Vergesellschaftung habe „riesigen Schaden angerichtet“ und den Wohnungsbau ausgebremst. Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, wolle er lieber Infrastruktur und neue Wohnungen finanzieren – unter anderem am Rand des Tempelhofer Feldes.

Lehren zieht Evers außerdem aus dem folgenschweren Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang des Jahres. Um kritische Infrastruktur künftig besser zu schützen, fordert er ein gemeinsames Lagezentrum für Krisenfälle. „Wir müssen kritische IT-Strukturen auch bei Stromausfällen in Betrieb halten können.“

Beim Christopher Street Day wiederum stellt sich der CDU-Politiker hinter die umstrittene Teilnahme des Berliner Senats. „Der CSD gehört zur DNA Berlins“, sagte Evers. Dass für den Senatswagen und die begleitende Kampagne rund 140.000 Euro ausgegeben werden, war zuletzt heftig kritisiert worden. Selbst werde er wegen familiärer Verpflichtungen allerdings „leider nicht teilnehmen“.