Wirbel um eine Bürgerveranstaltung in Karlshorst. Der Bürgerverein Karlshorst lädt am kommenden Montag zu einer Einwohnerversammlung ein. Die Bürger sollen Gelegenheit erhalten, die Direktkandidaten der Partien zur Bundestagswahl zu befragen. Pikant: ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, 80 Jahre nach der Befreiung des KZs Auschwitz, soll Beatrix von Storch, die für die AfD in Lichtenberg antritt, mit im Podium sitzen.
Forderung: AfD soll vom Podium ausgeladen werden
Vertreter von SPD, Linken und Grünen fordern vom Veranstalter ein Umdenken. Jan Zimmerling (SPD), Ines Schwerdtner (Die Linke) und Elisabeth Giesemann (Bündnis 90/Die Grünen) appellierten in einem gemeinsamen Brief an den Vorstand des Bürgervereins Karlshorst, die Einladung der AfD zurückzuziehen.
„Ich finde grundsätzlich, dass Faschisten nichts auf Podien im Wahlkampf verloren haben. Am Holocaust-Gedenktag in einer Runde mit ‚mausgerutscht-Storch‘ zu sitzen, finde ich besonders unpassend“, erklärt Ines Schwerdtner (Die Linke).
Auf Facebook hatte die stellvertretende Vorsitzende der AfD die Frage, ob man an der Grenze auch auf Frauen und Kinder schießen dürfe, einst mit „Ja“ beantwortet – um später klarzustellen: Sie habe das nicht gewollt und sei lediglich auf der Computermaus abgerutscht.
Beatrix von Storch hat darüber hinaus immer wieder mit Äußerungen für Aufsehen gesorgt: So lobte sie Ungarn als sicherstes Land Europas für Juden, weil es Muslime draußen halte, während „Merkels Buntland“ für Juden immer gefährlicher werde. Die AfD schürt immer wieder Ressentiments gegen das Erinnern an den Holocaust und kritisiert den „Globalismus“ und wirft dem jüdischen Finanzier George Soros vor, er wolle die Nationen, Völker und Kulturen Europas durch Zuwanderung zerstören. NSDAP-Mitglied Nikolaus von Oldenburg, von Storchs Großvater und Reichsfinanzminister unter Hitler, wollte den Vernichtungskrieg seiner Parteigenossen auch zur eigenen Bereicherung nutzen.
Beatrix von Storch ist Antisemitismusbeauftragte der AfD
Heute ist von Storch Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach dem Hamas-Angriff in Israel auf Juden sagte sie in dieser Funktion: „Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für ein unbedrohtes, ungefährdetes, normales jüdisches Leben in Deutschland einsetzen – und für Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten.“
Jan Zimmerling (SPD) betont: „Der 27. Januar mahnt uns, die Verbrechen des Holocausts niemals zu vergessen und entschieden gegen jede Form von Hass und Hetze einzutreten. Die Einladung der AfD, einer Partei mit gesichert rechtsextremen Strukturen und klaren Angriffen auf die Grundlagen unserer Demokratie, steht in direktem Widerspruch zu diesem Gedenken.“
Sich der AfD inhaltlich stellen
In den Umfragen zu Bundestagswahl kommt die AfD derzeit auf circa 20 Prozent der Wählerstimmen. Eine Vertreterin der Partei ausladen, geht das? Eine KURIER-Anfrage an den Veranstalter blieb bisher unbeantwortet.
Wie die Parteien mit dem Umgang mit der AfD ringen, sieht man indes an den Vertretern der CDU und FDP in Lichtenberg. Auch sie wurden gefragt, ob sie den offenen Brief unterzeichnen wollen und sie lehnten ab. Denny Freymark (CDU) und Sören Henschel (FDP) wollen sich auf dem Podium mit den Positionen der AfD auseinandersetzen. „Im Übrigen halte ich es für geboten, die AfD nicht auszugrenzen, sondern inhaltlich zu stellen“, so Freymark gegenüber der Zeitung „Neues Deutschland“. ■