Ein Landtags- und ein Bundestagsabgeordneter hatten 2020 bei der Vermittlung von Masken an Bund und Bayern abgesahnt

16:9

Masken-Dealer der CSU sind juristisch entlastet, aber die Richter knirschen mit den Zähnen

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Georg Nüßlein

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Der Bundestag hat erneut die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben und macht damit den Weg für Durchsuchungen frei.

Fall Nüßlein: Ermittler wollen Vermögen einfrieren

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Nicht politische Gegner brachten Georg Nüßlein zu Fall. Es waren Ermittler in Liechtenstein und die Staatsanwaltschaft mit Sitz in Vaduz.

Geschäfte in Liechtenstein: So kam der krumme Maskendeal von Georg Nüßlein heraus

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion

An der Not des Volkes verdienende Volksvertreter – das ist der Stoff, den keine Partei im Wahlkampf braucht. Die Union hat dieses Problem jetzt. Es dürfte schon Auswirkungen auf die Landtagswahlen am Sonntag haben – und vielleicht auch noch weit darüber hinaus.

Masken-Affäre, Corona-Frust und Baku-Connection: Union schlingert ins Superwahljahr

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Armin Laschet

Aserbaidschan

Baku

CDU-Chef Armin Laschet setzt seinen Abgeordneten Ultimatum, SPD fordert bessere Lobbyismus-Regeln.

Masken-Skandal: Mehr Arbeit für Staatsanwälte

Mannheim

Staatsanwaltschaft München

Der Abgeordnete Löbel verlässt CDU und Bundestag, sein Kollege Nüßlein trat aus der CSU aus

Masken-Skandal: Union wird die Absahner los

Bundestagswahl

Unionsfraktion

Mannheimer Abgeordneter tritt ab, legt das Bundestagsmandat aber erst im August nieder. Linke wittert einen Rententrick

Masken-Skandal: CDU-Absahner streicht die Segel

Heidelberg

Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, so Nüßlein.

Masken-Affäre: CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück

Firma von CDU-Bundestagsabgeordnetem erhielt 250.000 Euro Provision für Masken-Deal.

Abgeordnete kassierten bei Maskengeschäften ab

Das Parlament erteilte damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungsbeschlüsse. Ermittelt wird wegen Kontakten nach Aserbaidschan.

Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem auf

Kommentar

Der Bundestagsabgeordnete soll eine Firma gegen hohe Provision beim Ankauf von Corona-Schutzmasken unterstützt haben.

Nüßlein lässt Amt als Unions-Fraktionsvize ruhen

Gesundheit

Georg Nüßlein soll Geld dafür genommen haben, dass er einem Maskenhersteller Geschäfte mit Bund und Bayern ermöglichte.

Bestechungs-Verdacht: Razzia bei diesem CSU-Abgeordneten!

Berlin

Wohnen

Augsburger Allgemeine

Es sei wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, sagte CDU-Fraktionsvize Georg Nüßlein.

Politiker fordern endgültiges Lockdown-Ende Mitte Februar

Coronavirus

Berlin - &Uuml;ber 1,50 Euro f&uuml;r den Liter Super plus! Zu Ostern, wenn die Reisewelle wieder rollt, steigen die Preise an den Tankstellen auf ein neues Jahreshoch. Autofahrer sind w&uuml;tend. Wirtschaftsexperte Georg N&uuml;&szlig;lein (CSU) tobt: &quot;Das ist unstrittig Sprit-Abzocke!&quot;Bereits seit Wochen wirft der ADAC den &Ouml;lmultis &quot;Preiswucher&quot; vor. Sprecher J&uuml;rgen Grieving: &quot;Benzin ist eindeutig zu teuer. Aktueller &Ouml;lpreis und der schwache Euro rechtfertigen die Preise nicht.&quot; N&uuml;&szlig;lein: &quot;Das Hauptproblem ist, dass die Konzerne sich ja nicht mal beim Preis absprechen m&uuml;ssen. In den Vertr&auml;gen der Tankstellen ist geregelt, dass die Betreiber melden m&uuml;ssen, was der Nachbar so kassiert.&quot; Nach den Infos von vor Ort werden die Preise von Zentralrechnern der Mineral&ouml;lkonzerne gesteuert und an die Tankstellen weitergegeben. Klaus Streit (59, Taxifahrer aus K&ouml;penick) beobachtete: &quot;Es gibt Tage, da wird der Sprit mehrmals teurer.&quot; Tankstellenp&auml;chter haben darauf keinen Einfluss. Sie bekommen einen festen Anteil pro verkauftem Liter. Im Durchschnitt liegt der bei 1,2 Cent pro Liter.Die &Ouml;l-Multis dagegen kassieren mit jeder Benzinpreiserh&ouml;hung Millionen. Steigt der Preis f&uuml;r Benzin zum Beispiel von 1,42 Euro pro Liter auf 1,52 Euro pro Liter, kostet das die Autofahrer, die pro Tag durchschnittlich 64,4 Millionen Liter Ottokraftstoff tanken, rund 6,44 Millionen Euro zus&auml;tzlich - pro Tag. Steigt der Dieselpreis etwa von 1,18 Euro auf 1,25 Euro pro Liter, m&uuml;ssen wir Autofahrer im Durchschnitt pro Tag rund 3,64 Millionen Euro mehr bezahlen.Von den zusammen mehr als zehn Millionen Euro zus&auml;tzlichen Einnahmen kassieren die &Ouml;l-Multis insgesamt 8,4 Millionen Euro - pro Tag. N&auml;mlich rund 5,4 Millionen Euro beim Benzin und 3 Millionen Euro beim Diesel.Auch Finanzminister Wolfgang Sch&auml;uble sahnt ab. Bei einem Benzinpreis von 1,42 Euro bekommt der Staat einen Steueranteil von 88,1 Cent - n&auml;mlich 22,7 Cent Mehrwertsteuer und 65,4 Cent Mineral&ouml;l- und &Ouml;kosteuer. Steigt der Benzinpreis auf 1,52 Euro pro Liter, kassiert Sch&auml;uble bereits insgesamt 89,7 Cent Steuern ...------------------------------BU: Ostsee-Fahrt wird eingespart. Bernd Friedrich (51) aus Lichtenberg: &quot;Die haben doch echt 'nen Vogel. Eigentlich wollte ich zu Ostern an die Ostsee fahren. Das f&auml;llt jetzt flach. Ich bin nicht geizig,aber daf&uuml;r ist der Sprit im Moment wirklich zu teuer.&quot;BU: &quot;Wo soll das denn noch hinf&uuml;hren?&quot;. Jens Hoffert (38) aus K&ouml;penick: &quot;Es ist zum Verzweifeln. Am liebsten m&ouml;chte man doch ins Lenkrad bei&szlig;en! Die &Ouml;lpreise sinken angeblich - und der Spritpreis steigt immer weiter. Unglaublich. Wo soll das denn noch hinf&uuml;hren?&quot;BU: Die Preistafel von Agip am Adlergestell in Treptow gestern Mittag. Super plus kostet &uuml;ber 1,50 Euro, Diesel knapp 1,22 Euro.Zwischenzeile: DER STAAT KASSIERT BEI DEN ERH&Ouml;HUNGEN MITZwischenzeile: T&Auml;GLICH ZEHN MILLIONEN EURO MEHR IN DER KASSE