Georg Nüßlein (CSU) im Bundestag. Er soll sich mit Masken-Geschäften bereichert haben.  Foto: imago images/Christian Spicker

Im Bundestag entwickelt sich ein Bestechungsskandal: Die Staatsanwaltschaft München ließ die Büros des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (51) in Berlin und im bayerischen Günzburg sowie seine Wohnung in Berlin durchsuchen – insgesamt 13 Objekte, darunter eines im Steuerparadies Liechtenstein. 

Georg Nüßlein sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Vorwürfe seien „haltlos“.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion wird verdächtigt, einem Hersteller von Corona-Schutzmasken Aufträge durch die Bundesregierung und Bayerns Landesregierung zugeschanzt zu haben. Er soll dafür laut Augsburger Allgemeine 650.000 Euro Provision erhalten und das Geld nicht versteuert haben.

Ermittler auf dem Weg in die Geschäftsstelle der CSU in Günzburg, die auch das Wahlkreisbüro von Georg Nüßlein umfasst. Foto: dpa/Stefan Puchner

Insgesamt wird gegen zwei Personen ermittelt – gegen Nüßlein wegen Bestechlichkeit, gegen die zweite Person wegen Bestechung von Mandatsträgern. Über Details äußerte sich der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem Berliner KURIER nicht, sprach von einem Anfangsverdacht und wies ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hin.

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Zuvor hatte der zuständige Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität  und Geschäftsordnung einstimmig beschlossen, die Immunität des Abgeordneten für den Wahlkreis Neu-Ulm aufzuheben. Er ist in der Unionsfraktion schwerpunktmäßig mit Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  zuständig.

Aus der Beschlussempfehlung geht hervor, dass offenbar schon lange gegen den promovierten Juristen Nüßlein ermittelt wird. Sie beruhte auf Schreiben des Justizministeriums vom 11. und 23. Februar.

Georg Nüßlein (CSU) unter Verdacht.  Foto: dpa/Soeren Stache