Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein musste beim Maskenausschuss des bayerischen Landtags antreten.
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein musste beim Maskenausschuss des bayerischen Landtags antreten. dpa/Peter Kneffel

Es war ein Riesen-Aufreger: Verschiedene Politiker vorwiegend der Union machten einen fetten finanziellen Schnitt, als sie 2020 die knappe Ware Maske an Bund und Bayern vermittelten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: Der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und den einstigen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ist nicht erfüllt. Richter und Politiker sind aber mit der Rechtslage unzufrieden, die eine strafrechtliche Verfolgung der schmierigen Geschäfte unmöglich macht.

Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse des Oberlandesgerichts München seien verworfen worden, teilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe mit. Eine weitere Anfechtung der Entscheidung sei nun nicht mehr statthaft.

Sauter und Nüßlein hatten in der ersten Phase der Corona-Pandemie beim Ankauf von Masken durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung vermittelt, dafür üppige Provisionen erhalten. Nach Darstellung des BGH fuhr eine GmbH, deren Geschäftsführer Nüßlein ist, 660.000 Euro ein. Eine Firma, auf die Sauter maßgeblichen Einfluss hat, erhielt sogar mehr als 1,2 Millionen Euro.

Masken-Dealer haben die beschlagnahmten Gelder wieder zurück

Das Geld war vorübergehend eingezogen worden, die Betroffenen können aber inzwischen wieder darüber verfügen. Ebenso wurde ein Haftbefehl gegen den Geschäftspartner der beiden Politiker bereits vor längerer Zeit aufgehoben.

Nüßlein betonte nach der BGH-Entscheidung nochmals seine Unschuld. „Der von unabhängigen Richtern gefasste Beschluss bestätigt, dass die gegen mich erhobenen Korruptionsvorwürfe haltlos waren“, sagte er nach Angaben seines Rechtsanwaltes.

Das Organisieren von preiswerten Masken in Notzeiten sei nicht verwerflich gewesen, meinte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Der Staat habe damit mindestens neun Millionen Euro an Steuergeldern gespart. Der Verteidiger des an dem Maskengeschäft beteiligten Unternehmers erklärte, aufgrund der BGH-Entscheidung stehe fest, „dass es für das auf öffentlicher Bühne geführte Ermittlungsverfahren keine rechtliche Grundlage gibt“.

Dass der Vorwurf den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfülle, hatte vor dem Bundesgerichtshof auch das Oberlandesgericht München entschieden. Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, hieß es vom BGH. „Allein die Vereinbarung zwischen den Beteiligten, dass sich der Mandatsträger bei außerparlamentarischen Betätigungen auf seinen Status beruft, um im Interesse eines Privatunternehmers Behördenentscheidungen zu beeinflussen, erfüllt dieses Merkmal nicht“, entschied der BGH.

Richter offenkundig unzufrieden, dass sie den Masken-Dealern rechtlich nicht ans Leder gehen können

Bereits das Oberlandesgericht hatte in seinen Entscheidungen vom November 2021 deutlich gemacht, dass Bestechung und Bestechlichkeit auf der Grundlage geltender Gesetze nicht gegeben sind. Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern setze voraus, „dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet beziehungsweise versprochen wird“, so das Gericht damals.

„Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers macht sich dagegen ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar, wenn er – wie vorliegend geschehen – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, zum Beispiel Behörden und Ministerien, zu beeinflussen.“

Die Münchner Richter machten keinen Hehl daraus, dass sie mit der Gesetzeslage selbst unzufrieden sind: Dass sogar „die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite“ nach aktueller Rechtslage straflos bleibe, erscheine kaum vertretbar und stehe in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden.

Politiker in Bayern sind stinkig mit den Masken-Dealern, auch wenn sie juristisch entlastet sind

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Augsburger Allgemeinen: „Der juristische Freispruch macht die moralische Schuld nicht wett.“ Als Abgeordneter dürfe man sich „an einer schweren Notsituation wie der Corona-Krise nicht bereichern“. Der bayerische Grünen-Politiker Florian Siekmann sagte: „Die Gesetzeslage steht im krassen Gegensatz zum Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Deutschland braucht ein scharfes Antikorruptionsrecht, damit dem Geldscheffeln mit dem Mandat ein Riegel vorgeschoben werden kann.“

Ähnlich äußerte sich der bayerische Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher: „Die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein haben ihr Mandat ausgenutzt, um in der Krise gnadenlos Kasse auf Kosten der Allgemeinheit zu machen. Das ist und bleibt verwerflich“, sagte der SPD-Politiker.

Nüßlein, der einst für die CSU im Bundestag saß, trat in Folge der Affäre aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Sauter gab überdies alle Parteiämter ab, insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium sowie den CSU-Kreisvorsitz Günzburg. Im bayerischen Landtag aber sitzt er nach wie vor.

Hände in den Taschen: Alfred Sauter im  Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.
Hände in den Taschen: Alfred Sauter im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. dpa/Peter Kneffel

Die politische Aufarbeitung der Masken-Beschaffung geht weiter. Im bayerischen Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss in der Sache. Sauter und Nüßlein haben sich im Ausschuss bislang nicht geäußert. Im Bundestag gibt es keinen Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit.

Ex-Gesundheitsminister  Jens Spahn (CDU) findet das Verhalten schäbig

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in dem bayerischen Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag harsche Kritik am Vorgehen einzelner Abgeordneter geübt, ohne jedoch Namen zu nennen. 99,9 Prozent der Politiker hätten etwa Hinweise zur Maskenbeschaffung aus patriotischem Verständnis heraus gegeben. Einige wenige, die ihm persönlich bekannt seien, hätten aber möglicherweise aus Eigennutz gehandelt. Das ärgere ihn „einfach maßlos“, das sei auch eine „menschliche Enttäuschung“. „Ich finde es einfach schäbig, dass da in der Krise sich bereichert wird.“