Abgeordnete kassierten bei Maskengeschäften ab
Firma von CDU-Bundestagsabgeordnetem erhielt 250.000 Euro Provision für Masken-Deal.
Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag zieht immer weitere Kreise: Jetzt werden auch Vorwürfe gegen einen CDU-Abgeordneten laut. Er soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben.
Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein. „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen“, teilte er am Freitag auf Anfrage mit. „Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“
Alle aktuellen News aus Politik & Wirtschaft finden Sie hier.
Zumindest für Löbel war dieser Fehler laut Spiegel-Informationen äußerst lukrativ. Nach seiner eigenen Darstellung hatte die Firma des Mannheimer Parlamentariers Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Zwei Dutzend Abgeordnete in Geschäft verwickelt
Es habe sich hierbei um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.
Lesen Sie auch: Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem auf
Laut Spiegel könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.
Auch CSU-Politiker unter Verdacht der Bestechlichkeit
Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.
Der CSU-Politiker soll über seine Firma Tectum Holding GmbH Kontakte unter anderem zu den Gesundheitsministerien des Bundes und des Freistaats Bayern sowie zum Bundesinnenministerium hergestellt und Maskenhersteller vermittelt haben. Im Gegenzug soll Nüßlein eine Provision von 660.000 Euro erhalten haben.
Der CSU-Politiker hatte am vergangenen Freitag über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er die Vorwürfe für nicht begründet halte. Sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender legt er nieder, in einer Erklärung teilte er am gestrigen Freitag mit, sich aus der Politik zurückzuziehen.