Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat so ziemlich alle Ämter aufgegeben, nur sein Bundestagsmandat nicht. Foto: imago/Christian Spicker

Das CDU-CSU-Trommelfeuer auf die Bundestagsabgeordneten und Masken-Absahner Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) hatte Erfolg: Nüßlein trat aus der CSU aus, ob er im Bundestag bleibt, ist noch nicht bekannt. Löbel verließ die CDU und den Bundestag mit sofortiger Wirkung, um „Schaden“ von der Partei abzuwenden. Dafür dürfte es zu spät sein – die Opposition fordert Aufklärung bis ins Detail, was den Skandal wirkmächtig in die Länge zöge.  

Lesen Sie auch: Wie die beiden Abgeordneten dicke Gewinne machten >>

CDU-Chef Armin Laschet hatte zuvor den unmittelbaren Rückzug der beiden aus dem Bundestag verlangt– Nüßlein wollte aber bis zur Bundestagswahl im September bleiben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte daneben eine moralische Wiedergutmachung: Sie sollen ihre Masken-Einnahmen spenden.

Georg Nüßlein weist alle Vorwürfe zurück, verließ aber die Unionsfraktion und jetzt auch die CSU. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen ihn. Foto: imago/Jens Schicke

„Vertrauensverlust“ sah der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Berliner Jan-Marco Luczak, verlangte den sofortigen Rücktritt. Die Bereicherung über die Vermittlung von Corona-Schutzmasken um mehrere hunderttausend Euro sei  besonders verwerflich, weil andere in der Seuche um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen.

FDP-Chef Christian Lindner will jetzt einen unabhängigen Sonderermittler, Grünen-Spitzenmann Robert Habeck sieht ein grundsätzliches Problem der Union im Umgang mit Macht und Geld, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, dass Nüßlein und Löbel ihre Gewinne abgeben. 

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wies darauf hin, dass man Abgeordnete nicht aber aus dem Bundestag werfen könne, und lässt untersuchen, ob es in seinen Reihen noch weitere, ähnliche Vorgänge gab. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn dem RND. Weil aber die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.