Der Masken-Skandal trifft die Unionsparteien kurz vor zwei Landtagswahlen.
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Im Fall der anrüchigen Masken-Geschäfte zweier  Unions-Abgeordneter  ist jetzt auch der zweite Ziel eines staatsanwaltschaftlichen Verfahrens: Die Strafverfolger in  Mannheim starteten eine Überprüfung, ob man gegen Nikolas Löbel ermitteln kann. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingeleitet. 

Löbel, der sein Mandat niedergelegt und die  CDU verlassen hat, soll 250.000 Euro Provision für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken zwischen Firmen erhalten haben. Nüßlein, der aus der CSU ausgetreten ist, sein Mandat aber behalten hat, soll 650.000 Euro erhalten haben, nachdem er den Kauf von Masken durch Bund und Bayern eingefädelt haben soll. Das Geld soll er nicht versteuert haben.  

Die Unionsparteien hatten Druck auf die beiden ausgeübt, weil der Skandal bei den Wahlen am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der CDU schaden dürfte. Das dürfte auch kaum zu vermeiden sein, weil die Debatte trotz der Austritte weitergeht.

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Der Deutschlandchef von Transparency International, Hartmut Bäumer, forderte den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen.  Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt, das von Ministerien gekauft werde, sollten unterbunden werden.

Die Führung der Unionsfraktion kündigte einen Verhaltenskodex an, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern. CDU-Parteichef Armin Laschet sagte, sollte noch jemand in der CDU ähnliche Geschäfte gemacht haben, habe die Person jetzt Zeit, ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffalle. Sie müssten reinen Tisch machen. „Wenn nicht, machen wir das.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verlangte eine Verschärfung des von Union und SPD vor einer Woche vereinbarten Lobbyregisters. „Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben.“  

Der Staatsrechtler Joachim Wieland sagte, das Abgeordnetengesetz sei bislang eher zahnlos. „Die Annahme von Zuwendungen ist nur dann verboten, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgt oder sich konkret auf das Abstimmungsverhalten auswirkt.“