In der spannungsgeladenen Diskussion bei Markus Lanz äußerte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner radikale Ansichten zur Integration und Sozialeinheit, während sie gleichzeitig Gregor Gysis kontroverse Ansichten zu Antisemitismus scharf kritisierte – ein Aufeinandertreffen der Überzeugungen, das Fragen aufwirft.
Schwerdtner: „Nichts integriert Menschen besser als Arbeit“
In der Sendung zur SPD‑Krise am Mittwochabend fragte Markus Lanz in die Runde: „Warum wählen die Arbeiterpartei SPD nicht mehr die Arbeiter?“ und verwies auf hohe Anteile von Menschen ohne deutschen Pass unter Langzeitarbeitslosen und Bürgergeldempfängern. SPD-Politiker Andreas Dressel erklärte daraufhin als Ziel, „die Leute in Arbeit zu bringen“.
Lanz fragte weiter: „Warum kriegen wir die Leute nicht besser in Arbeit?“ Dressel forderte mehr Investitionen „in Sprachkurse, in Integrationskurse, in Arbeitsintegration“, denn „dieses Investment wird sich natürlich total rentieren“. Sein Kernpunkt: „Man darf an der Stelle nicht kürzen.“
Für Linken-Chefin Ines Schwerdtner liegt die Ursache jedoch an anderer Stelle: „Die Mutter aller Probleme ist die Trockenlegung der Finanzen der Kommunen. [...] Die Leute sollten ab Tag eins bei uns arbeiten können, weil nichts besser Menschen integriert, als auf Arbeit zu kommen.“
Lanz fährt Linken-Chefin an: „Nicht ablenken!“
Lanz zeigte sich erstaunt und fragte: „Warum machen wir das nicht?“ Schwerdtner bemängelte daraufhin die derzeitige Vorgehensweise und erklärte: „Das ist eigentlich total absurd, was für eine Form von Migrationspolitik wir betreiben. Weil wir den Menschen überhaupt nicht die Möglichkeit geben, sich zu integrieren.“ Sie sprach von „bürokratischen Hürden“ für Familien und Geflüchtete, „überhaupt hier anzukommen. Und das ist das Problem.“
Lanz wollte wissen, ob es für sie „irgendwo eine Grenze“ bei der Migration gebe. Schwerdtner versuchte anschließend, die Perspektive zu ändern: Für sie gebe es eine Grenze, „dass es 800.000 Menschen in Deutschland gibt, die alleine von ihrem Vermögen leben, die nicht arbeiten gehen, die leisten keinen Beitrag, die machen keinen Finger krumm!“ Daraufhin zischt Lanz ungewohnt scharf : „Nicht ablenken!“
Schwerdtner hielt dennoch an ihrem Standpunkt fest: „Das Problem des Sozialstaats ist nicht die Migration.“ Vielmehr bestehe das Problem darin, „dass wir nicht alle beteiligen“, betonte sie. „Dass die Menschen da frustriert sind, das kann ich verstehen. Das liegt aber nicht daran, dass meine Nachbarin, die aus Afghanistan kommt, genauso auf den Zahnarzt-Termin wartet wie ich.“ Ihr Schlussfolgerung lautete: „Es braucht eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Und das heißt, es müssen einfach alle einzahlen!“
Linken-Chefin kritisiert Gysi, Lanz hält dagegen
Ein Thema, das Lanz natürlich auch ansprechen musste: Der niedersächsische Landesverband der Linken steht aktuell massiv in der Kritik. Grund ist ein Beschluss der Partei, in dem Israel unter anderem Völkermord und Rassentrennung vorgeworfen wird: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“, heißt es hier eingangs.
Lanz erinnerte diesbezüglich an Aussagen von Gregor Gysi. Der Linken-Politiker hatte in einem Podcast im Zusammenhang mit antisemitischen oder antiisraelischen Tendenzen innerhalb der Partei auf „Menschen mit Migrationshintergrund“ verwiesen und gesagt, es sei „deshalb viel gefährlicher geworden“.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner widersprach dieser Darstellung bei Lanz deutlich. Durch solche Aussagen würden alle Migranten „in Haftung genommen“ für „den Antisemitismus, den es in der gesamten Gesellschaft gibt“. Lanz entgegnete jedoch: „Aber ist er deswegen ein Rassist? [...] Was Gysi da beschreibt, ist doch ein Thema, das wir in diesem Land nachweislich haben.“
Das Wort „Antisemitismus“ geht Schwerdtner nicht über die Lippen
Schwerdtner betonte daraufhin, Gysi hätte ergänzen müssen, „dass der stärkste Antisemitismus immer noch [...] weit rechts zu finden ist. Das ist das größte Problem in unserer Gesellschaft.“ Die Schwierigkeit sei, dass er dies auf die Linke und „die vielen jungen Leute, die zu uns gekommen ist“, bezogen habe. Zudem kritisierte sie, „die unter Generalverdacht zu stellen, weil sie Migrantinnen sind – das ist, glaube ich, was viele verletzt hat.“ Lanz reagierte irritiert und fragte scharfzüngig: „Das Wort Antisemitismus geht Ihnen nicht über die Lippen?“
Der Moderator sprach anschließend ein Video der Linken Niedersachsen an, in dem sich der Landesverband als „erster antizionistischer Landesverband“ bezeichnete. Für Lanz eindeutig: „Differenziert war das nicht! Das ist ganz platter, harter Antisemitismus.“ Daraufhin wollte er von Schwerdtner wissen: „Dieses Video, Frau Schwerdtner, was ist das für Sie?“ Die Linken-Chefin wich aus und erklärte lediglich: „Unsere Beschlüsse müssen glasklar sein.“ Lanz fragte weiter: „Ist das Antisemitismus?“
