Ein Bußgeldbescheid gegen einen Feuerwehrmann sorgt in Sachsen für Diskussionen. In Taucha bei Leipzig wurde ein Einsatzfahrer geblitzt und anschließend zur Kasse gebeten. Nun zieht die Stadt erste Konsequenzen.
Feuerwehr im Einsatz geblitzt und trotzdem bestraft
Der Fall sorgt für Unverständnis weit über die Region hinaus. Ein Feuerwehrmann war im Mai vergangenen Jahres auf dem Weg zu einem Einsatz unterwegs, als er in einer Tempo-30-Zone mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit erfasst wurde. Laut einem MDR-Bericht fuhr das Fahrzeug mit 69 Kilometern pro Stunde. Blaulicht und Martinshorn waren eingeschaltet.
Trotzdem stellte die Stadt einen Bußgeldbescheid aus. 340 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Ein Vorgehen, das innerhalb Sachsens als ungewöhnlich gilt. Denn Einsatzfahrzeuge dürfen laut Straßenverkehrsrecht unter bestimmten Bedingungen von Regeln abweichen.
Rechtliche Grundlage dafür ist die Straßenverkehrs-Ordnung. In Paragraf 35 ist festgelegt, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste Sonderrechte haben, wenn höchste Eile geboten ist. Gleichzeitig gilt aber auch, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden dürfen.
Nach dem öffentlichen Druck reagiert nun Tauchas Bürgermeister Tobias Meier. Er übernimmt ab sofort persönlich die Verantwortung für den Bereich Feuerwehr sowie Brand- und Katastrophenschutz. Ziel sei es, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Einsatzkräften zu verbessern und ähnliche Konflikte künftig zu vermeiden.
Kritik von der Feuerwehr
Auch innerhalb der Feuerwehr wird der Fall intensiv diskutiert. Der Präsident des Landesfeuerwehrverband Sachsen, Gunnar Ullmann, spricht in dem Bericht von einem Einzelfall. Gleichzeitig wirft er die Frage auf, ob ein milderes Vorgehen angemessener gewesen wäre.
Unterstützung kommt auch aus der juristischen Perspektive. Der Leipziger Verkehrsrechtsanwalt Martin Stolpe betont im MDR, dass Sonderrechte zwar gelten, aber immer im Einzelfall bewertet werden müssen. Entscheidend sei die konkrete Gefahrenlage. Wer mit Blaulicht unterwegs ist, dürfe Verkehrsregeln übertreten, aber nicht rücksichtslos handeln.
