Ist das fair?

Geheimpläne: Wie die Gesundheitsministerin Millionen Kinderlose abstrafen will

Massive Finanzprobleme der Pflegeversicherung erfordern weitreichende Reformen zur Sicherung der Finanzierung.

Author - Sharone Treskow
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Wegen steigender Kosten in der Pflegeversicherung nimmt Warken Kinderlose ins Visier.
Wegen steigender Kosten in der Pflegeversicherung nimmt Warken Kinderlose ins Visier.Ipon/Imago

Diese Idee dürfte für reichlich Diskussionen sorgen! Wegen steigender Kosten in der Pflegeversicherung nimmt die Bundesregierung eine besonders große Gruppe ins Visier: kinderlose Versicherte. Ist das fair?

Pflegebeiträge steigen: Warken plant Mehrbelastung für Kinderlose

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise, den Beitragszuschlag für die Gruppe der Kinderlosen zu erhöhen. Konkret soll der Aufschlag um 0,1 Prozentpunkte steigen und künftig bei 0,7 Prozent liegen. Damit würde sich der Gesamtbeitragssatz für Versicherte ohne Kinder ab dem Alter von 23 Jahren auf 4,3 Prozent erhöhen.

Mit der Idee, Kinderlose stärker zu belasten, wird Nina Warken sich nicht allzu beliebt machen.
Mit der Idee, Kinderlose stärker zu belasten, wird Nina Warken sich nicht allzu beliebt machen.Bernhard Herrmann/Imago

Für Versicherte mit Kindern bleibt hingegen alles beim Alten. Laut den aktuellen Planungen würden weiterhin 3,6 Prozent für ein Kind, 3,35 Prozent für zwei Kinder und 3,1 Prozent für drei Kinder gelten. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Reform, mit der die Regierung auf massive Finanzprobleme der Pflegeversicherung reagieren will.

Ohne Gegenmaßnahmen rechnet Warken in den kommenden zwei Jahren mit einem Defizit von insgesamt 22,5 Milliarden Euro. Einen konkreten Gesetzentwurf will sie noch vor der Sommerpause vorlegen.

Pflegereform unter Druck: Milliardenloch zwingt zum Handeln

Die Finanzlage gilt als angespannt – Handlungsbedarf sieht das Ministerium vor allem kurzfristig. Die geplante Beitragserhöhung für Kinderlose ist dabei nur ein Baustein in einem größeren Maßnahmenpaket. Ziel ist es, die Finanzierung der Pflegeversicherung langfristig zu sichern und das wachsende Defizit einzudämmen. Gleichzeitig steht die Politik vor der Herausforderung, die Belastungen möglichst gezielt zu verteilen.

Dass ausgerechnet Kinderlose stärker zur Kasse gebeten werden sollen, dürfte die Diskussion zusätzlich anheizen. Schon jetzt unterscheiden sich die Beitragssätze je nach Familiensituation deutlich. Die neue Regelung würde diese Differenz weiter vergrößern. Die politische Begründung dahinter: Wer keine Kinder hat, profitiert im Alter stärker von den Leistungen der Pflegeversicherung, da familiäre Unterstützung häufiger ausfällt.

Kinderlose sind später stärker auf Pflegekräfte angewiesen. (Symbolfoto)
Kinderlose sind später stärker auf Pflegekräfte angewiesen. (Symbolfoto)Jose Carlos Ichiro/Imago

Parallel dazu wird auch über strukturelle Änderungen nachgedacht. Die Pflegeversicherung steht unter Druck, weil die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und gleichzeitig die Kosten für Personal und Einrichtungen wachsen. Ohne Reformen drohen laut Prognosen dauerhaft rote Zahlen – mit spürbaren Folgen für Beitragszahler und Leistungsempfänger.

Pflegeheime im Fokus: Weniger Zuschüsse, höhere Kosten drohen

Neben den Beiträgen nimmt Warken auch die Ausgaben genauer unter die Lupe. Bereits bekannt ist, dass bei den Zuschüssen für die Unterbringung in Pflegeheimen gespart werden soll. Das könnte direkte Auswirkungen auf Betroffene haben: Steigen die Eigenanteile, müssten viele Bewohner künftig deutlich mehr selbst zahlen.

Nina Warken muss bei der Unterbringung in Pflegeheime den Rotstift ansetzen.
Nina Warken muss bei der Unterbringung in Pflegeheime den Rotstift ansetzen.M. Popow/Imago

Auch beim Zugang zu Leistungen könnten Änderungen bevorstehen. Beobachter rechnen damit, dass Anspruchsvoraussetzungen strenger gefasst werden könnten. Ziel wäre es, die Ausgaben zu begrenzen – allerdings mit möglichen Folgen für Pflegebedürftige und deren Angehörige.

Die geplanten Maßnahmen zeigen, wie groß der Reformdruck im Pflegesystem inzwischen ist. Zwischen steigenden Kosten, demografischem Wandel und begrenzten Einnahmen sucht die Politik nach Lösungen. Klar ist: Für viele Menschen dürfte Pflege in Zukunft teurer werden – entweder durch höhere Beiträge oder steigende Eigenanteile im Heim.

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