Ein internes Arbeitspapier aus dem Bundeskanzleramt sorgt für Entsetzen. Der Paritätische Gesamtverband hat das vollständige 108-seitige Dokument veröffentlicht, das abseits jeder Öffentlichkeit erarbeitet wurde. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Sparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Betroffen: Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
Wie das Geheimpapier entstand
Das Dokument trägt den Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ und wurde zu einem nicht öffentlichen Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März erarbeitet. Die Arbeitsgruppe dahinter wurde bereits im Dezember 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz ins Leben gerufen.
Die Liste der geplanten Einschnitte ist lang. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden, also Hilfen, die Kindern mit Behinderungen eine Teilhabe am Schulalltag ermöglichen, mit einem Einsparpotenzial von rund 3 Milliarden Euro. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen soll eingeschränkt werden, sodass sie Hilfen nicht mehr selbst auswählen können. Die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe soll abgeschafft werden, Einsparung laut Papier: rund 1 Milliarde Euro.
Und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll um rund 1 Milliarde Euro gekürzt werden. Im Jahr 2024 waren laut dem veröffentlichten Dokument mehr als 850.000 Kinder auf diese Leistung angewiesen.
Einzelne Vorschläge kommen laut dem veröffentlichten Papier aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas und dem CDU-Familienministerium von Karin Prien. Auch kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben daran mitgewirkt, ebenso die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
Paritätischer Verband schlägt Alarm
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte: „Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.“
Wohlfahrtsverbände und Opposition reagieren empört
ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Was hier als ‚Effizienzsteigerung‘ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates.“ Diakoniepräsident Rüdiger Schuch forderte laut Süddeutscher Zeitung das Bundeskabinett auf, die Sparpläne zurückzunehmen, und sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden.“
