Wer in Berlin eine Wohnung sucht, muss seit Jahren vieles offenlegen. Berlin dreht jetzt den Spieß um. CDU und SPD haben sich nach einer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam auf ein Gesetzespaket geeinigt, das noch vor der Abgeordnetenhauswahl in fünf Monaten verabschiedet werden soll. Das Herzstück: ein Mietenkataster, das deutschlandweit einmalig wäre.
Das müssen Berliner Vermieter künftig offenlegen
Laut einem der B.Z. vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Berlins Vermieter künftig eine lange Liste an Daten in ein digitales Portal eintragen: Adresse, Wohnlage, Etage, Quadratmeter, Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizung. Dazu kommen Beginn und Dauer des Mietverhältnisses, die vereinbarte Nettokaltmiete, Vorauszahlungen für Heizung und Wasser sowie Modernisierungsumlagen und der Grundsteueranteil. Spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen die Daten eingetragen sein, Änderungen binnen eines Monats aktualisiert werden.
So soll Mietwucher künftig bestraft werden
Das Ziel: Per KI soll die Rechtmäßigkeit aller Mieten vollständig überprüft werden. Verdachtsfälle landen automatisch bei der Wohnungsaufsicht des jeweiligen Bezirks. Bei Mietwucherverdacht geht der Fall direkt zur Staatsanwaltschaft. Wer falsche Angaben macht, riskiert bis zu 10.000 Euro Bußgeld, bei Wiederholungstätern oder vielen betroffenen Wohnungen sogar 100.000 Euro.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte im RBB, die hohen Mieten seien das Thema, das die Menschen am meisten beschäftige. „Davon hängt ab, ob jemand sagt: Ich kann mir das Leben in meiner eigenen Stadt nicht mehr leisten.“ Mit dem Kataster wolle man bei 2,2 Millionen Mietern prüfen, wo Mieten überteuert sind und wo Wucher vorliegt.
CDU-Fraktionschef Stettner betonte, man wolle Mietwucher bekämpfen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass das sehr sehr wenige Vermieter sind, die es betrifft. Aber es gibt sie in der Stadt.“ Das Kataster solle digital geführt werden. „Wir schaffen kein Bürokratiemonster und wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden dafür“, sagte er.
Die Idee ist nicht neu. Vorbilder für ein Mietenkataster gibt es in Skandinavien, Österreich und der Schweiz. Auch der Deutsche Mieterbund hatte sich bereits für ein solches Instrument eingesetzt. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, argumentierte im Handelsblatt, Mietspiegel seien in ihrer Aussage begrenzt, weil sie nur neu geschlossene oder zuletzt erhöhte Mieten erfassen und nicht die tatsächliche Situation der Haushalte abbilden.
Was sonst noch im Paket steckt
Beschlossen wurde auch besserer Schutz gegen überhöhte Mieten bei möbliertem Wohnen, mehr Hausmeisterstellen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Möglichkeit, Gewerbeflächen leichter für den Wohnungsbau zu nutzen.
