Olaf Scholz ist zurück in Kiew – zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren. Mit dem Nachtzug rollte der Bundeskanzler in die ukrainische Hauptstadt ein und brachte einen prall gefüllten Koffer politischer Botschaften mit. Solidarität, Waffenlieferungen und der unverrückbare Standpunkt Deutschlands: All das prägt seinen Besuch mitten im Ukraine-Krieg, der sowohl Hoffnung als auch Zündstoff birgt.
650 Millionen Euro: Ein Rüstungs-Versprechen im Dezember
„Deutschland bleibt Europas stärkster Unterstützer der Ukraine“, betonte Scholz gleich bei seiner Ankunft. Für 650 Millionen Euro sollen noch im Dezember neue Waffen geliefert werden – ein klares Signal in Richtung Russland. Ob Panzer, Munition oder Flugabwehrsysteme: Deutschland hat seit Beginn der russischen Invasion bereits militärische Güter im Wert von 28 Milliarden Euro an die Ukraine geschickt. Ein Paket, das Scholz mit Stolz präsentiert, um Deutschlands Rolle als europäische Führungsnation zu untermauern.
Selenskyj drängt – Scholz bleibt standhaft
Natürlich steht auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. „Die Einladung in die Nato ist eine notwendige Sache für unser Überleben“, sagte er am Sonntag in Kiew. Er machte deutlich, dass er sich einen entsprechenden Beschluss beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel an diesem Dienstag und Mittwoch wünsche. Dass es dazu kommt, hält der Ukrainer allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn. Es ist sicher davon auszugehen, dass Selenskyj das Thema bei seinem Treffen mit Scholz anspricht.
Taurus bleibt tabu
Ein besonders heikles Thema: die Taurus-Marschflugkörper. Mit einer Reichweite von 500 Kilometern könnten diese tief ins russische Gebiet eindringen – ein rotes Tuch für Scholz. „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette“, sagte er. Eine klare Absage an Forderungen, diese Waffen zu liefern. Auch andere deutsche Raketen sollen weiterhin nur in der Ukraine selbst und nahe der russischen Grenze eingesetzt werden dürfen.
Beim Wahlkampfauftakt der SPD warf Scholz seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Wochenende vor, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zusetzen. Der Unions-Kanzlerkandidat wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein Ultimatum stellen, sagte Scholz. Merz hatte im Bundestag vorgeschlagen, der russischen Führung mit der Lieferung von Taurus an die Ukraine zu drohen, falls sie die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung nicht einstelle.
Putin am Telefon – eine „Büchse der Pandora“?
Für Aufregung sorgte in Kiew auch Scholz’ jüngstes Telefonat mit Wladimir Putin. Mitte November hatte Scholz zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Selenskyj sagte anschließend, Scholz habe damit die „Büchse der Pandora“ geöffnet.