Es ist ein wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2025: Thüringen und Sachsen wählen am Sonntag neue Landtage. Die Wahllokale in beiden Bundesländern sind bereits seit 8 Uhr geöffnet. Die AfD kann nach Umfragen in beiden Ländern auf Rekordergebnisse um die 30 Prozent der Stimmen hoffen. Regieren kann sie aber mangels Partnern wohl nicht. Erwartet wird eine schwierige Koalitionsbildung, in der das neue Bündnis Sahra Wagenknecht mitmischen will. In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Chancen auf eine weitere Amtszeit - in Thüringen muss Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) dagegen um seinen Posten bangen. Den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP droht ein Debakel.
Die beiden ostdeutschen Länder haben zusammen nur rund 6,2 Millionen Einwohner - ein Bruchteil der rund 84 Millionen Menschen in Deutschland. Auch sind die politischen Verhältnisse in beiden Ländern unterschiedlich: Während in Sachsen seit 1990 die CDU regiert, führt seit 2014 mit Ramelow in Thüringen erstmals die Linke eine Regierung. Trotzdem gilt den beiden Wahlen ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung weckt die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit den herkömmlichen Parteien und dem Funktionieren der Demokratie große Sorgen. Hier gibt es die wichtigsten Infos im großen Live-Ticker!
FDP-Boss Lindner will kämpfen, für Vize Kubicki hat Ampel hat ihre Legitimation verloren
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich enttäuscht über die Resultate seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag gezeigt. „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen“, schrieb der Bundesfinanzminister im Onlinedienst X. „Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.“ Schon morgen gehe es wieder weiter. Für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gebe es auch „viel zu bedenken“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zog angesichts der Wahlergebnisse die Ampel-Koalition in Zweifel. „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, schrieb er auf X. „Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben“, schrieb der Bundestagsvizepräsident, ohne die Folgen aber zu benennen. „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet unserem Land“, zeigte sich Kubicki überzeugt. „Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei.“
20.12 Uhr: Berliner Regierungschef kritisiert nach Landtagswahlen eigene Partei
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit Blick auf das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen den Kurs der CDU kritisiert. „Die Ergebnisse der CDU bieten keinerlei Anlass zur Beschönigung. Wir müssen uns ehrlich fragen, warum es uns nicht gelungen ist, mehr Menschen von unserer Politik zu überzeugen.“ Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD sprach Wegner von Sorgen um die Zukunft der Demokratie. „Diese Wahlergebnisse zeigen auf erschütternde Weise, dass sich viele Menschen in unserem Land nicht mehr von den demokratischen Parteien der Mitte vertreten fühlen. Dies ist ein Weckruf, den wir nicht ignorieren dürfen. Vielleicht der letzte.“ Wegner sprach von einer klaren Niederlage der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP. „Dieses Ergebnis ist ein absolutes Desaster für die Bundesregierung.“ Die Menschen hätten der Ampel-Koalition klar das Vertrauen entzogen.
18.53 Uhr: Wagenknecht schließt Zusammenarbeit mit Höcke-AfD aus
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD unter Björn Höcke ausgeschlossen. „Höcke vertritt ein völkisches Weltbild, das ist also meilenweit von uns entfernt“, sagte Wagenknecht in der ARD. „Wir haben immer gesagt, mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten.“ Zugleich deutete Wagenknecht an, das BSW könne einzelnen Anträgen der AfD im Landtag zustimmen, wenn sie die Inhalte teile. Sie hoffe, dass das BSW gemeinsam mit der CDU und nach bisherigem Zahlenstand auch mit der SPD eine gute Regierung in Thüringen bilden könne, sagte Wagenknecht.
18.37 Uhr Ramelow: CDU hat klaren Auftrag zur Regierungsbildung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen trotz des klaren Vorsprungs der AfD den Regierungsauftrag bei CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. Wer aus dem demokratischen Spektrum „die meisten Stimmen hat, der muss die Gespräche beginnen, der muss einladen“, sagte Ramelow am Sonntagabend der ARD. Zum absehbaren Verlust seiner eigenen Position als Ministerpräsident sagte der Linken-Politiker: „Ich habe kein Problem damit, dass ein politisches Amt auf Zeit vergeben wird.“ Ramelow betonte, er habe im Wahlkampf nicht gegen CDU oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gekämpft, sondern gegen die AfD. „Ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus“, sagte der Ministerpräsident. Auch wolle er „alles tun, dass die AfD niemals ein Erpressungspotenzial gegen die demokratische Mehrheit im Parlament hat“. Für ihn selbst sei diese Wahl „nicht das Ende meiner politischen Karriere“. Gleichwohl räumte Ramelow seine Niederlage ein: „Ich muss die Konsequenzen für mich ziehen.“ Wichtig sei jetzt aber zunächst „mit dem Wahlergebnis umzugehen“
18.25 Uhr: Kühnert: „Kein Abend zum Jubeln für die SPD“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mäßige Ergebnisse seiner Partei bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen eingeräumt. Es sei „kein Abend zum Jubeln für die SPD“, sagte er in der ARD. Zugleich habe seine Partei seit Jahren keinen leichten Stand. „Es gab die reale Gefahr aus den Landtagen rauszufliegen“, sagte Kühnert. „Kämpfen lohnt sich, wir werden gebraucht.“ Und: „Wir müssen kämpfen, um wieder mehr Stärke zu gewinnen.“ Es müsse einiges geändert werden, sagte Kühnert und nannte: mehr erklären und den Wählern zuhören. Auf die Frage nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte er: „Wir haben unsere Politik gemeinschaftlich zu erklären.“
18.05 Uhr: Erste Wahl-Prognose
Aus der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD einer Prognose zufolge klar als stärkste Kraft vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt hervorgegangen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Landesparteichef Björn Höcke erreichte laut der Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD 30,5 Prozent, die CDU kam auf 24,5 Prozent.
Auf dem dritten Platz landete aus dem Stand mit 16,0 Prozent das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 12,5 Prozent und der SPD mit 7,0 Prozent, während Grüne und FDP den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,0 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent verpassten. In Sachsen liegt CDU mit 32 Prozent auf Platz eins knapp vor AfD (31,5 Prozent). Das BSW kommt aus dem Stand zweistellig auf Platz drei vor der SPD (7,5). Linke und FDP liegen unter Fünfprozenthürde, die Grünen bei 5,5 Prozent.
17.18 Uhr: Landtagswahlen biegen auf die Zielgerade
In weniger als einer Stunde schließen die Wahllokale in Sachsen und Thüringen. Von Ruhe vor dem großen Sturm fehlt an den Urnen jede Spur. Punkt 18 Uhr muss das letzte Kreuz gesetzt sein. Unmittelbar danach gibt es dann auch die ersten Hochrechnungen.
16.12 Uhr: Thüringer mit Zwischenspurt im Wahllokal
Die Landtagswahl in Thüringen nimmt Fahrt auf. Bis 14.00 Uhr gaben rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren mehr als 2019 (42,2 Prozent), zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen. 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
13.29 Uhr: Wahlbeteiligung in Thüringen ähnlich wie bei der letzten Wahl
Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine Wahlbeteiligung wie bei der vorherigen Parlamentswahl ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12 Uhr rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu dieser Uhrzeit auf 31,2 Prozent. Damit zeichnet sich auch ein höheres Interesse an der Landtagswahl als bei der Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr ab. Bei der Wahl im Juni betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 24,3 Prozent.
13.19 Uhr: Pyrotechniker fordern: Kein Feuerwerk für Mitglieder der AfD!
Pünktlich zur Landtagswahl in Sachsen und Thüringen hat sich der Bundesverband der Pyrotechnik mit einem Statement von der AfD distanziert. Die Partei nutzte in der Vergangenheit schon die Debatte um Böller-Verbote aus, um Wähler zu gewinnen. Während aus den Reihen der Grünen beispielsweise immer wieder ein Verbot von Silvesterfeuerwerk gefordert wurde, sprach die AfD von Brauchtum, das „zu unserer deutschen Kultur gehört“. Nun schießt der Pyrotechnik-Verband scharf gegen die Partei. „Für Hass, Hetze und Extremismus ist innerhalb der Feuerwerksgemeinschaft kein Platz. Wer sich mit einer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennt, sie unterstützt oder mit ihr sympathisiert, ist in der Feuerwerks-Community nicht willkommen.“ Den ganzen Artikel über die AfD und das Feuerwerk lesen Sie hier.
13.11 Uhr: In Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag hatten 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen. Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.
13.05 Uhr: Grüne rufen junge Wähler auf, ihre Familien anzurufen
Die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester hat ihre Follower auf Instagram dazu aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. „Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundwerte immer wieder angegriffen werden und rechte Parteien wie die AfD in Stärke gewinnen, ist es umso wichtiger, dass wir unsere Stimme für eine offene und solidarische Gesellschaft abgeben“, sagt sie. Nur so könne man die erste Landesregierung mit AfD-Beteiligung verhindern. Sie ruft vor allem die jungen Wähler auf, ihre Familien anzurufen. „Nutzt eure Kontakte, ruft nochmal durch und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass es keinen Rückschritt gibt.“
12.21 Uhr: Polizei muss nach Bedrohung in Wahllokal einschreiten
Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei. Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann.
10.23 Uhr: Michael Kretschmer spricht von einer „Schicksalswahl“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Dresden. Er sei vielen Menschen dankbar, die in den vergangenen Jahren „anders gewählt“, sich nun aber für die „große Kraft in der bürgerlichen Mitte“ entschieden hätten, nämlich die sächsische Union. „Dieses Verständnis wird uns eine Regierungsbildung ermöglichen, die diesem Land dient“, fuhr Kretschmer fort. In Umfragen lieferte sich seine CDU zuletzt ein enges Rennen mit der AfD.
10.07 Uhr: Sänger Clueso auf Instagram ruft zum Wählen auf
Kurz vor der Landtagswahl in seiner Heimat Thüringen ruft Sänger Clueso zum Wählen auf und spricht sich gegen radikale Kräfte aus. „Lasst uns wieder zusammenkommen, und nicht in die Extreme abdriften. Ich möchte nicht in einem Land aufwachen, in dem die Radikalen regieren“, schrieb der Musiker («Gewinner», „Flugmodus») bei Instagram. Der demokratische Staat sei eine Errungenschaft, für die es sich zu kämpfen lohne. Er biete die Basis für ein großes Miteinander, so der 44-Jährige weiter. «Geht bitte wählen und meldet euch damit zu Wort.“ Der Erfurter Clueso machte zuletzt etwa als Sänger des offiziellen Olympia-Songs für das deutsche Team von sich reden.
09.56 Uhr: Presse ist von der Wahlparty der AfD ausgeschlossen
Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen hat die Partei die gesamte Presse von der Veranstaltung nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Ein Parteisprecher verwies am Sonntag auf organisatorische Probleme: Es gebe am Veranstaltungsort nicht genug Platz für alle Medienvertreter, die um Akkreditierung gebeten hätten. Stattdessen soll es Interview-Möglichkeiten mit AfD-Vertretern für Journalisten im Thüringer Landtag gegeben.
Das Landgericht Erfurt hatte am Samstag eine Entscheidung vom 21. August bestätigt, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss. Die Verlage von „Spiegel“, „taz“, „Welt“ und „Bild“ waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen.
