Seit Jahren wird immer wieder diskutiert, ob Silvesterfeuerwerk verboten werden sollte – es geht um Lärm, um Umweltschutz, um Müll. Eine Debatte, die auch der AfD zu Gute kommt – die Partei machte sich in der Vergangenheit bereits für das Thema Pyrotechnik stark. Nun wird aber scharf gegen die Partei geschossen – und zwar vom Bundesverband für Pyrotechnik! Der Verband verkündete einen Beschluss gegen die AfD und stellt klar: Wer die Partei unterstützt, ist in der Feuerwerks-Community nicht willkommen!
Böller-Debatte: AfD machte sich in der Vergangenheit für das Silvesterfeuerwerk stark
In der immer wieder auflodernden Debatte über Feuerwerk hatte die AfD unter anderem darauf hingewiesen, „dass das Silvester-Brauchtum zu unserer deutschen Kultur gehört“ – Feuerwerk wird für die Partei damit zum bürgernahen Thema, mit dem man den von AfD-Anhängern kritisierten „Verbotsparteien“ entgegentreten kann. Doch nun gibt es heftige Kritik vom Bundesverband für Pyrotechnik: Der Verband, der die pyrotechnische Fachgemeinschaft in Deutschland organisiert, will mit der blauen Partei offenbar gar nichts zu tun haben!
„Das Wesen der Feuerwerkerei ist interkulturell und pazifistisch. Das gleiche gilt für die vielfältige Feuerwerks-Community in Deutschland“, sagt Ingo Schubert, Vereinsvorstand des Verbandes. „Für Hass, Hetze und Extremismus ist innerhalb der Feuerwerksgemeinschaft kein Platz. Wer sich mit einer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennt, sie unterstützt oder mit ihr sympathisiert, ist in der Feuerwerks-Community nicht willkommen.“ Der Vorstand des Vereins, der für eine „offene, diverse und demokratische Feuerwerkskultur“ einsetzt, habe das mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss bekräftigt.
Der Verband fordert auch, dass die Politik ihren Kurs bezüglich der Pyrotechnik korrigiert. „Die Verbotsforderungen etablierter Parteien ermöglichten es der AfD, sich im Themengebiet Feuerwerk als Anti-Verbotspartei, als Partei der kleinen Leute oder pro-Feuerwerkspartei zu gerieren“, so Schubert weiter. „Das absurde daran: Feuerwerk ist seinem Wesen nach friedlich, demokratisch und universal. Dass bürgerliche Parteien zulassen, dass Feuerwerk als politisches Thema von Rechten angeeignet wird, ist erschütternd.“
Verband fordert: Sprengstoffrecht muss bei Extremisten konsequent umgesetzt werden
Außerdem fordert der Verband ein konsequentes Umsetzen des Sprengstoffrechts. Denn: Wer Mitglied in einer extremistischen Vereinigung ist, ist laut Gesetzt nicht „für den Umgang mit erlaubnispflichtigen explosionsgefährlichen Stoffen und Feuerwerkskörpern“ geeignet, heißt es. „Wir fordern von den zuständigen Landesbehörden, das Sprengstoffrecht konsequent umzusetzen. Mitgliedern der AfD sind sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen, soweit die gesetzliche Grundlage dafür gegeben ist“, sagt Schubert.
Hobby-Feuerwerker und Profis bekämen in manchen Bundesländern massive Steine von Behörden in den Weg gelegt, kritisiert der Verband. Aber: „Gleichzeitig ist unklar, ob die Behörden das Sprengstoffrecht lückenlos gegen Extremisten umsetzen und Mitgliedern rechtsextremer Bestrebungen wie der AfD die sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse konsequent entziehen“, so Schubert weiter. Es brauche aber „eine Allianz gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus“. „Egal in welchem gesellschaftlichen Teilbereich: Es muss klar sein, dass rechtsextreme Positionen Grenzüberschreitungen bedeuten, die nicht tolerabel sind.“
In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag neue Landtage gewählt. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen, deren dortiger Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, deutlich vorn. ■