Schluss, aus, vorbei. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt dem Bundestag Tschüss. Er möchte sich anderen Aufgaben widmen.
Robert Habeck von den Grünen verlässt den Bundestag. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte Habeck, der auch die Grünen-Fraktion über seine Entscheidung informierte, der „taz“.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge dankten Habeck in einer gemeinsamen Erklärung für seine Verdienste. Sie schrieben, er habe die Grünen in den vergangenen Jahren geprägt wie kaum ein anderer. Habeck habe es möglich gemacht, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten könne.
Der 55-Jährige äußerte sich in der „taz“ zu seinen Zukunftsplänen. „Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen“, sagte Habeck. Er nannte das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien (USA).
Habeck in Forschung und Lehre
Hinzu kämen noch weitere Stationen. Habeck begründete seine Entscheidung auch damit, dass nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine politische Idee abgewählt worden sei, „die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen“, um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien „das Zentrum zu stabilisieren“.
Gleichzeitig pöbelt der Ex-Bundesminister los. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) wirft er vor, sie habe „die Gesellschaft gespalten“ – „ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht“. Und legt in der taz nach: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen.“
Robert #Habeck hat #Deutschland in den Abstieg geführt. Er ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik #Deutschland je hatte. Er hat keine Wirtschaftskompetenz und ein langes ökonomisches Sündenregister: Die Abschaffung der Elektromobil-Förderung über Nacht,…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) October 11, 2024
Mit dem Abschied von Habeck zieht sich einer der über Jahre profiliertesten Grünen-Politiker aus der Tagespolitik zurück. In der Ampel-Koalition mit SPD und FDP war er Vizekanzler. Als Bundeswirtschaftsminister machte sich Habeck um die Energieversorgung Deutschlands in der Energiekrise nach dem großangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine verdient.
Die Wende kam für ihn mit dem umstrittenen Heizungsgesetz, es folgten monatelange Negativ-Schlagzeilen, der Koalitionspartner FDP setzte ihn unter Druck. Zuletzt kreidete ihm die Opposition die schlechte Wirtschaftslage an, die Habeck weitgehend auf äußere Einflüsse wie den Ukraine-Krieg zurückführte.
Mit Habeck sagt einer der profiliertesten Grünen Tschüss
Seiner Forderung nach weitreichenden Investitionen kommt nun ausgerechnet eine Regierung unter Führung der CDU nach, die ihn dafür scharf angegriffen hatte. Alerdings kann man die Art der Investitionen kaum miteinader vergleichen. 2011, noch vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine, verlangte Habeck Waffenlieferungen an das Land - zum Unwillen seiner Partei.
Nach der Wahl zögerte Habeck Bereits nach dem für die Grünen enttäuschenden Bundestagswahl-Ergebnis von 11,6 Prozent hatte Habeck im Februar zunächst drei Tage lang offen gelassen, ob er sein Bundestagsmandat wahrnehmen würde. Der 55-Jährige hatte seine Partei als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf geführt und verteidigte seine Leistung im Nachhinein. Die Verantwortung für das maue Abschneiden der Grünen sah er im Wesentlichen bei den Wählerinnen und Wählern, nicht bei sich.
Am Tag nach der Wahl gab Habeck seinen Rückzug aus der ersten Reihe von Partei und Fraktion bekannt. Zehntausende forderten daraufhin in einer Online-Petition den Verbleib des „Hoffnungsträgers“ in der Politik. Er wurde Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Habeck schaute sich bald nach Neuem um Dennoch hielt Habeck Ausschau nach neuen Betätigungsfeldern jenseits des Bundestags. Es wurde bekannt, dass er Gespräche mit der US-Elite-Universität Berkeley über eine Stelle als Gastdozent führte.