Union startet Gespräche mit FDP und Grünen
Karriere-Aus droht: Jamaika-Koalition ist Armin Laschets allerletzte Chance
Am Sonntag beginnt die Union ihre Sondierungsgespräche zunächst mit der FDP, am Dienstag mit den Grünen.
Offen spricht es niemand aus. Doch selbst einstige Weggefährten rücken von Armin Laschet (CDU) ab. Der Druck auf den gescheiterten Kanzlerkandidaten der Union wächst. Doch Laschet schon jetzt zu stürzen, das wagt niemand. Das Problem: Wer soll die CDU führen, wenn der Parteichef abtritt? Der Ruf nach einer inhaltlichen und personellen Erneuerung wird lauter, nach einer größeren Beteiligung der Parteibasis.
Parteibasis stärker einbinden
„Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“ – und das müsse unabhängig vom Ausgang der Sondierungen klar sein. Aus dem Umfeld des CDU-Politikers Friedrich Merz wurde eine neue Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ins Gespräch gebracht.
„Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar“, forderte Parteivize Jens Spahn. „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet.“
Rettet Jamaika-Koalition Laschets Zukunft?
Trotz ihres Wahldebakels will die Union an diesem Sonntag unter Führung von Laschet zunächst mit der FDP und am Dienstag dann mit den Grünen die Chancen einer gemeinsamen Regierungsbildung ausloten. Ein unionsgeführtes Bündnis mit Grünen und FDP gilt als einzige Chance für Laschet, doch noch Kanzler zu werden, ist sogar seine letzte Chance seine politische Zukunft zu sichern.
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Ist die Union derzeit überhaupt regierungsfähig?
Der Bildung einer solchen Jamaika-Koalition werden aber nur dann Chancen eingeräumt, falls die Gespräche über eine SPD-geführte Ampel mit Grünen und FDP scheitern sollten, die parallel dazu weiterlaufen. Grüne und FDP sollen intern der konfus wirkenden Union signalisiert haben, zunächst müsse geklärt werden, wie stabil eine gemeinsame Regierung überhaupt sein könne.
„Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“, brachte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe es auf den Punkt.
Sollten SPD, Grüne und FDP sich tatsächlich zur von den Deutschen gewünschten Ampel-Koalition zusammenraufen, sind die Tage für Laschet wohl endgültig gezählt. Schließlich sei es „schwer vorstellbar“, dass Laschet als Oppositionsführer im Bundestag einen personellen und inhaltlichen Aufbruch der Union verkörpern könne, so die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin.
Laschets mögliche Nachfolger formieren sich
Auch sein ehemaliger Rivale im Rennen um den Posten des CDU-Vorsitzenden, Norbert Röttgen, sieht Laschet längst als Parteichef auf Abruf. Allerdings reiche es beim derzeitigen Zustand der Union für CDU und CSU nicht, „nur eine Person auszuwechseln“, sagte Röttgen im Tagesspiegel mit Blick auf Laschet.
Röttgen gilt neben Friedrich Merz selbst als Anwärter auf künftige Führungspositionen in Partei und Fraktion. Auch der 41-jährige Jens Spahn brachte sich selbst ins Spiel mit der Forderung, dass seine Generation bei der Neuaufstellung eine größere Rolle spielen müsse.
Die Diskussion über eine Neuaufstellung kann derzeit noch die größte Angst in der Union überdecken: der drohende Gang in die Opposition – und das vermutlich für lange Zeit. Bei Jungwählern verpönt, vom Osten abgestraft – im Falle eines Ganges in die Opposition mit Linken und AfD müsse in der Union „alles auf den Prüfstand“, forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Denn besonders die Rechtspopulisten könnten für die Union bei einer Neupositionierung zur Dauerbelastung werden, die Abgrenzungs-Problematik zur AfD im Osten könnte die Union zerreiben.
Osten für Zukunft der Union entscheidend
Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat das miese Unions-Ergebnis im Osten die Wahl sogar entschieden. „Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen“, sagte Haseloff der „Rheinischen Post“.
Die AfD im Nacken hatte Haseloff sich bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union für CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen – unter anderem wegen dessen hohen Popularitätswerten. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, wer im Osten besser ankommt“, sagte Haseloff. Nicht nur das Programm sei wichtig, „sondern auch das Vertrauen in Personen“.
Das Ergebnis vom 26. September müsse nun genauestens ausgewertet werden, so der Landeschef weiter. Er gab sich aber zuversichtlich: „Diese Wahl ist für uns kein Weltuntergang, wenn wir die richtigen Schlüsse aus ihr ziehen.“