Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat stimmten am Freitag zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Mehrere Ländervertreter äußerten sich aber kritisch zu dem beschleunigten Verfahren und formulierten für ihre Zustimmung konkrete Erwartungen an die künftige Bundesregierung.
Mit der Zustimmung können die Grundgesetzänderungen für das beispiellose Schuldenpaket nun umgesetzt werden, sobald Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese unterzeichnet. Am Dienstag hatte bereits der Bundestag für das Vorhaben gestimmt. Es sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.
Sahra Wagenknecht geht auf die Linke los
Nötig für die Zustimmung der Länderkammer waren 46 von 69 Stimmen. Die Schwelle wurde mit 53 Stimmen nun klar überschritten. Nicht für das beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt. Alle vier Länder enthielten sich, was de facto wie ein Nein zählt.
Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert die Linkspartei mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch gegenüber steht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die dennoch erfolgte Zustimmung: „Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, steht die Linke Spalier beim größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte sie am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
BVG weist Eilantrag der AfD ab
Das Bundesverfassungsgericht hatte kurz vor Beginn der Sitzung einen Eilantrag gegen die Abstimmung zurückgewiesen.
Mit dem Finanzpaket wollen die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD im Bund Verteidigungsausgaben notfalls ohne Begrenzung über Schulden finanzieren. Vorgesehen ist, dass sie ab einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Zudem profitieren auch die Länder von dem Finanzpaket: Aus dem Sondervermögen sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Dies wären rund 15 Milliarden Euro Jahr.
„Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es müsse alles getan werden, damit Deutschland sich verteidigen könne. Er sprach von einem „Schutzschirm“ für Deutschland – auch für die Wirtschaft, die sich tief in der Rezession befinde. In Bayern hatten die mit der CSU regierenden Freien Wähler Anfang der Woche ihre Vorbehalte gegen eine Zustimmung zu dem Finanzpaket aufgegeben.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er stimme dem Finanzpaket „nur mit einem erheblichen Störgefühl“ zu. Das Eil-Verfahren sei „angesichts der gewaltigen Summen, um die es hier geht, eine Zumutung“. Kretschmann verlangte auch eine „große Staatsreform“, um das Verhältnis von Bund und Ländern wieder auf eine vernünftige Grundlage zu stellen. ■