Die Bundesregierung plant eine umstrittene Maßnahme, um Bürgergeld-Bezieher schneller in Arbeit zu bringen: Künftig sollen Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und diesen mindestens ein Jahr lang behalten, eine sogenannte „Anschubfinanzierung“ von 1000 Euro erhalten. Diese Prämie, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, wird bereits jetzt heftig kritisiert – nicht nur von der Opposition.
Die Ampel-Regierung argumentiert, dass die Prämie einen zusätzlichen Anreiz schaffen soll, um Menschen, die lange arbeitslos waren, in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich für diesen Bonus eingesetzt. Auch für Arbeitgeber soll es Anreize geben, etwa durch Lohnzuschüsse, wenn sie Geflüchtete mit geringen Deutschkenntnissen einstellen.
Doch nicht alle in der Bundesregierung sind begeistert von dieser Idee. Insbesondere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Prämie als ineffektiv und überflüssig betrachten. Dennoch stimmte er, ebenso wie Kanzler Olaf Scholz und der Rest des Kabinetts, dem Plan letztlich zu. Die Prämie ist Teil einer größeren Initiative, mit der die Regierung den Arbeitskräftemangel bekämpfen will.
Kritik von Opposition und Steuerzahlerbund
CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnet die 1000-Euro-Prämie als „blanken Hohn“ für alle, die bereits seit Jahren arbeiten. „Die Ampel-Regierung gefährdet mit dieser Maßnahme den sozialen Frieden und gießt noch mehr Öl ins Feuer“, sagte Huber gegenüber der BILD-Zeitung. Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hält die Prämie für absurd: „Wir zahlen jetzt also Prämien, damit überhaupt wieder jemand arbeiten geht. Das ist doch irre!“
Zusätzlich zur Prämie plant die Regierung auch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die sich weigern, einen zumutbaren Job anzunehmen oder Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund versäumen. Diese Sanktionen werden künftig schneller und härter greifen. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme kann das Bürgergeld nun sofort um 30 Prozent gekürzt werden, statt wie bisher erst nach mehreren Ablehnungen.
Härtere Sanktionen gegen Schwarzarbeit
Auch der Arbeitsweg wird strenger geregelt. Pendelzeiten von bis zu drei Stunden täglich gelten ab sofort als zumutbar. Wer eine Arbeit nicht annimmt, weil der Weg zu weit ist, muss mit Leistungskürzungen rechnen. In bestimmten Fällen soll sogar ein Umzug verlangt werden können.
Parallel zu den Anreizen für Bürgergeld-Empfänger will die Regierung auch stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen. Künftig sollen Jobcenter verpflichtet sein, den Zoll zu informieren, wenn sie einen Verdacht auf Schwarzarbeit haben. Die Sanktionen für Schwarzarbeit sollen den gleichen Regeln unterliegen wie die Ablehnung von Arbeit.
Prämie als Teil der Wachstumsinitiative
Die Änderungen beim Bürgergeld sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Neben der Prämie und den Sanktionen sollen auch Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Arbeitgeber, die Geflüchtete mit geringen Sprachkenntnissen beschäftigen, können künftig einen Lohnzuschuss erhalten, wenn sie die Arbeitnehmer für Sprachkurse freistellen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck betont die Wichtigkeit der Initiative: „Wir brauchen alles Wissen, Können und die Einsatzbereitschaft der Menschen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“ Die Prämie soll langfristig dazu beitragen, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren und somit den Mangel an Arbeitskräften zu lindern.