Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal. In der DDR war „Tag der Befreiung“ ein Feiertag, hier wurde vor allem der Rolle der Sowjetunion bei dem Sieg über Hitlers Nazi-Deutschland gedacht. Am 8. Mai wird auch der Deutsche Bundestag bei der zentralen deutschen Gedenkfeier des Kriegsendes gedenken – dabei aber ist der russische Botschafter unerwünscht.
Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.
Gedenkfeier: Russland und Belarus nicht eingeladen
Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, teilt die Pressestelle des Bundestags mit. Man habe dabei aber wie üblich „die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ berücksichtigt. „Diese Einschätzung führte dazu, dass u.a. die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden.“
Das Auswärtige Amt hatte zuvor in einer Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes davon abgeraten, die Teilnahme von Vertretern von Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs zuzulassen. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.
In Seelow wurde das am Mittwoch anders gehandhabt: Der russische Botschafter Sergej Netschajew hatte am Mittwoch an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin teilgenommen. Netschajew wurde zwar nicht aktiv von den Veranstaltern eingeladen, aber auch nicht an der Teilnahme gehindert, sondern freundlich begrüßt. Robert Nitz, Seelows Bürgermeister, sagte im Vorfeld: „Nichtsdestotrotz ist das ein sowjetisches Denkmal, ist es unsere deutsche Geschichte. Wer hat uns denn damals den Arsch gerettet?“ Bei der größten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden fielen rund 33.000 Soldaten der Roten Armee sowie 16.000 deutsche und 2000 polnische Soldaten.
Ukraine-Botschafter kritisiert Gedenken in Seelow
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisiert dieses Vorgehen scharf und stößt sich vor allem daran, dass Netschajew dabei das Sankt-Georgs-Band trug, ein russisches Militärabzeichen. Dies sei „eine klare Verhöhnung der Opfer – der Opfer von vor 80 Jahren und der Opfer von heute“, sagt er. Der Botschafter verwies darauf, dass bei den russischen Angriffen in Krywyj Rih und Sumy zuletzt 55 Zivilisten, darunter 11 Kinder, getötet worden seien. „Der Mann mit der Georgsschleife steht für den Staat, der die alleinige Verantwortung für diese Kriegsverbrechen trägt“, sagt Makeiev.
Das Sankt-Georgs-Band hat sich ab 2005 in Russland zum wichtigsten Symbol für den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg entwickelt. Zunehmend bedeutet das orange-schwarze Band aber auch Unterstützung für den Kurs von Präsident Wladimir Putin. Deswegen ist das Symbol in der Ukraine verboten, andere Staaten der früheren Sowjetunion schränken die Verwendung ein.
Der Bundestag hatte die Gedenkveranstaltung am Dienstag offiziell angekündigt. „Der 2. Weltkrieg war der brutalste und blutigste Krieg der Geschichte. Wir erinnern und wir vergessen nicht“, erklärt die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die CDU-Politikerin will den Angaben zufolge in einer Ansprache besonders auf die Auswirkung des Krieges auf Frauen und auf die Lehren für heute eingehen. Die eigentliche Gedenkrede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten.