Soll Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern oder nicht. Seit Beginn des Angriffes Russlands auf die Ukraine diskutiert die Politik über derartige Waffenlieferungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war stets dagegen, zögerte. Sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) sieht das offenbar ganz anders, will die Ukraine mit der Super-Waffe unterstützen.
Erst am vergangenen Sonntag hatte Merz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt. Wir Deutschland dadurch in den Krieg direkt hineingezogen? Man muss es befürchten, wenn man die Reaktion des Kreml auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden liest. Das russische Außenministerium in Moskau droht Deutschland ganz unverhohlen:
Jeder Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele würde danach als eine „direkte Beteiligung“ Deutschlands an dem Konflikt aufgefasst. „Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (...) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, wurde Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Merz will Taurus an die Ukraine liefern – SPD dagegen
Wird Deutschland dann also Kriegspartei? Die beiden Koalitionspartner CDU und SPD sind in der Frage von Taurus-Lieferungen zerstritten. „Wir waren ja immer schon auch dagegen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er stellte sich damit gegen den mutmaßlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)