Der Bürger wird mal wieder zur Kasse gebeten. Um die marode Haushaltslage des Staates zu verbessern, sollen in den kommenden Jahren zusätzliche Steuern eingeführt werden. Die Bundesregierung plant unter anderem eine höhere Tabaksteuer und eine neue Zuckersteuer.
Zuckersteuer soll ab 2028 eingeführt werden
Nach dem Willen der schwarz-roten Regierung soll von 2028 an eine Zuckerabgabe eingeführt werden. Sie ist das Ergebnis von Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte. Die Experten schlugen unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Limonaden und Colas vor.
Vorschlag löst breites Echo in der Gesellschaft aus
Der Vorschlag spaltet die Gesellschaft. Während Krankenkassen und die Gesundheitsbranche eine Zuckersteuer befürworten, schlägt die Lebensmittel- und Getränkeindustrie Alarm.
Mit rund 12,2 Millionen Versicherten ist die Techniker Krankenkasse (TK) Deutschlands größte Krankenkasse. Sie unterstützt die Forderung nach einer Steuer auf stark gezuckerte Getränke und verweist auf internationale Beispiele wie Großbritannien und Mexiko.
Vorbild Großbritannien und Mexiko
In diesen Ländern habe „eine entsprechende Steuer den Zuckergehalt sowie den Konsum zuckerhaltiger Lebensmittel“ gesenkt, sagt Lennart Paul, Pressesprecher der TK-Landesvertretung Berlin/Brandenburg, dem Berliner KURIER.
Die Einführung einer Abgabe auf Süßgetränke kann zur Prävention der Adipositas und anderer ernährungsmitbedingter Erkrankungen beitragen.
„In beiden Ländern gibt es eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Diese Maßnahme empfiehlt auch die Weltgesundheitsorganisation WHO als eine Maßnahme zur besseren Prävention von Krankheiten“, so Paul.
Das sind die Folgen von zu viel Zucker
Nach Angaben der Bundesärztekammer nehmen ernährungsbedingte Krankheiten, die auf übermäßigen Konsum von Zucker zurückzuführen sind, seit Jahren zu. Dazu zählen unter anderem Übergewicht und Adipositas bereits im Kindesalter, frühe Stoffwechselstörungen, Typ-2-Diabetes, Fettlebererkrankungen sowie Karies.
Zuckergesüßte Getränke spielen dabei eine große Rolle. Gerade bei Kindern und Jugendlichen tragen Limonaden, Energydrinks und ähnliche Produkte wesentlich zur Zuckeraufnahme bei. Das Risiko für Adipositas, Typ-2-Diabetes und Karies steigt somit deutlich.
Zuckersteuer könnte zur Prävention beitragen
Daher lobt auch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) die Pläne der Bundesregierung. „Die Einführung einer Abgabe auf Süßgetränke kann zur Prävention der Adipositas und anderer ernährungsmitbedingter Erkrankungen beitragen“, heißt es. Aus wissenschaftlicher Sicht seien Steuern auf Süßgetränke eine wirksame Präventionsmaßnahme.
Die gesundheitsschädlichen Folgen von zu viel Zucker bestreitet die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie zwar nicht, sieht eine Zuckersteuer aber als falschen Ansatz, um Krankheiten vorzubeugen.
Pläne stellen Solidaritätsprinzip grundsätzlich in Frage
„Wenn wir anfangen, einzelne Lebensmittel oder Konsumgewohnheiten gezielt zur Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen, stellen wir das Solidaritätsprinzip grundsätzlich in Frage“, sagt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), dem KURIER.
„Wo fangen wir an, wo hören wir auf? Braucht es am Ende Gesundheitschecks und Fragebögen zum Lebensstil, um Beiträge zu bemessen? Das wäre ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Da muss man sehr, sehr vorsichtig sein“, sagt er.
Edeka-Chef: Konsumklima verschlechtert sich weiter
Ähnlich äußert sich Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender der Edeka-Zentrale. Die zusätzlichen Abgaben „würden das ohnehin angespannte Konsumklima weiter verschlechtern“ und wachstumsfördernde Impulse bremsen. „Unsere Kundinnen und Kunden sollen selbst entscheiden, was sie kaufen und essen.“
Fraglich ist bei den Plänen der Bundesregierung indes, ob sich mit einer Zuckersteuer das Konsumverhalten der Kunden ändert und sich die Staatsfinanzen verbessern. „Höhere Steuern können jedoch immer nur ein Baustein sein, um gesunde Lebensweisen zu fördern und Krankheiten langfristig vorzubeugen“, sagt Paul von der TK.
Kann die Zuckersteuer das Haushaltsloch stopfen?
Wichtig sei, dass die Mehreinnahmen durch eine Zuckersteuer dauerhaft zur Finanzierung der Gesundheit genutzt werden. Paul schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die zusätzlichen Einnahmen dem Gesundheitsfonds zugeführt werden.
Minhoff vom BVE geht sogar noch einen Schritt weiter: Mit einer Zuckersteuer ließen sich die Haushaltslöcher nicht schließen, dafür seien sie viel zu groß. „Was es braucht, sind echte Reformen, die den Standort Deutschland stärken. Keine zusätzlichen Belastungen, die Wirtschaft und Verbraucher weiter gängeln“, so Minhoff.
Kosten für die Verbraucher bisher nicht abzuschätzen
Wie hoch die zusätzlichen Kosten für die Verbraucher sein werden, könne er derzeit „nicht seriös beziffern“. Klar ist aber: Die Preise an der Kasse werden weiter steigen, auch die Kosten für die Unternehmen in der Produktion werden zunehmen. Und: Der Staat muss die Vorgaben kontrollieren. „Das Missverhältnis ist absehbar: hoher Aufwand, spürbare Mehrbelastung und kein gesundheitlicher Nutzen“, so Minhoff.
Der Hauptgeschäftsführer hofft daher, dass die Pläne doch noch gekippt werden. Denn sie seien „keine tragfähige Lösung, sondern allenfalls der Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, sagt Minhoff. Die Politik arbeite mit Scheinlösungen und untergrabe damit das Vertrauen der Bürger.