Vor Gericht wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne zum Görlitzer Park ausbremsen. Damit wollte man auch den Grünen-Wählern im Bezirk demonstrieren, dass man alles tut. Nun gibt es eine Entscheidung, die nicht alle freuen wird.
Im Streit um den vom Senat geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor Gericht gescheitert. Der von den Grünen geführte Bezirk wollte auf diesem Weg die komplette Umzäunung des Parks verhindern und die Planungen des Senats aus CDU und SPD zum Park stoppen.
Bezirk vs. Senat vor Gericht
Das Verwaltungsgericht entschied nun, der Antrag des Bezirks gegen den Senat sei rechtlich nicht zulässig, weil beide Institutionen des Landes Berlin sind, wie ein Sprecher sagte. Der Sender RBB hatte berichtet.
Der Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte angekündigt, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden Eingangstore und Umzäunung gebaut. Kritiker der Pläne sagen, der Drogenhandel werde damit nur noch weiter in die Straßen rings um den Park gedrängt.