In vielen deutschen Städten haben sich Menschen am Karsamstag zu Ostermärschen versammelt. Angekündigt waren rund 70 Veranstaltungen. Der Samstag galt als Hauptaktionstag der traditionellen Friedens-Demonstrationen, die am Ostersonntag und Ostermontag weitergehen. Im Mittelpunkt stehen der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Gaza-Krieg.
In den Ostergottesdiensten beten Christinnen und Christen weltweit für eine friedlichere Welt. „Wir alle sehnen uns danach“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner aktuellen Video-Folge „Kanzler kompakt“. Und er betont: „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht. Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist. Und wir halten unser eigenes Land zusammen, statt uns auseinanderbringen zu lassen.“
Ostermärsche für die Ukraine – Scholz: Tun das auch für unsere Sicherheit
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) veröffentlichte ebenfalls ein Video, er sagte darin: „Wir unterstützen die Ukraine nicht allein aus Solidarität oder Mitgefühl, sondern im Interesse Deutschlands und Europas.“ Putin wolle die Einigung und Einheit Europas zerstören. Wenn er mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg habe, werde er weitermachen. „Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen“, sagte Habeck. Angesichts der russischen Aggression betonte er: „Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv.“
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man könne die Realität nicht ausblenden. „Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, weil wir ihr nicht genug Waffen liefern, stehen Putins Truppen morgen an der ukrainisch-polnischen Grenze – nur acht Autostunden von Berlin entfernt. Die Ukraine sichert auch unseren Frieden.“
Samstag ist der Hauptaktionstag der traditionellen Friedensdemonstrationen
Begleitet wurden die Veranstaltungen am Karsamstag von eindringlichen Mahnungen und Erklärungen von Spitzenvertretern der Bundesregierung und Opposition, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter militärisch zu unterstützen - auch mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen.
In Berlin zählte die Polizei am Samstag rund 3500 Teilnehmer von Friedensmärschen, in Bremen mehr als 1000. In Köln, Duisburg, Saarbrücken, Leipzig oder Kassel kamen jeweils mehrere Hundert Menschen zusammen. Gefordert wurden Verhandlungen und diplomatische Lösungen im Ukraine- und Gaza-Krieg und ein Stopp von Waffenlieferungen. Teilnehmer der Demonstration in Berlin zeigten Schilder wie „Freundschaft mit Russland - Viva Palästina“ und „Genozid in Gaza“. Andere wandten sich gegen die Bundesregierung. Auch russische und palästinensische Fahnen waren zu sehen.
Lindner: Putin will Macht über uns
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte vor einem Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine. „Unser Frieden und unsere Freiheit sind bedroht. Es geht Putin nicht nur um die Ukraine, er will die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa verändern“, sagte der FDP-Chef dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Er will Macht über uns, um unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu kontrollieren. Wer müde wird, die Ukraine zu unterstützen, weil das zu anstrengend oder zu teuer ist, sollte also die Folgen bedenken. Die Gefahr von Krieg würde näher an uns heranrücken.“
Gegen ein „Einfrieren“ des Krieges
Habeck, Baerbock, Lindner, und auch CDU-Chef Friedrich Merz wandten sich gegen ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dies ins Gespräch gebracht und Kritik auf sich gezogen. „Für die Ukraine geht es um die Existenz als Staat. Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben. Eine solche Situation kann man nicht einfrieren“, sagte Lindner. Er stellte eine Gegenfrage: „Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?“ ■