Das 29-Euro-Ticket ist in Berlin gerade gestartet, war ein Wahlversprechen der SPD. Dass Berliner Erst- bis Sechstklässler kostenlos Schulessen serviert bekommen, gibt es schon seit 2019, als Michael Müller (SPD) noch Regierender Bürgermeister war. Beide Errungenschaften drohen nun, abgeschafft zu werden – vom jetzigen CDU-Finanzsenator Stefan Evers.
Angesichts der aktuellen Sparzwänge hat er nun das Billig-Ticket für die Öffis und die Gratisschulspeisung im Visier. „Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere. Es ist übrigens auch kein Kassenschlager“, sagte Evers der „Welt“.
Das 29-Euro-Ticket ist umstritten. Auch die Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) kritisierte die Wiedereinführung des Fahrscheins. Nun legt Finanzsenator Evers in dem Interview nach.
„Was ich auf jeden Fall sagen kann und nicht müde werde, zu wiederholen: Wir können nicht fünf Milliarden Euro in einem Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merkt. Wir werden in den kommenden Monaten eine Menge unpopulärer Entscheidungen fällen müssen.“
Gratis-Schulessen einsparen? „Wir werden kein noch so schwieriges Thema ausklammern können“
Auf die Frage nach dem kostenlosen Schulessen antwortete Evers: „Fünf Milliarden Euro – das heißt, wir müssen buchstäblich jeden Stein im Haushalt umdrehen, wir werden kein noch so schwieriges Thema ausklammern können.“
Es sei natürlich darauf zu achten, sozial ausgewogen zu verfahren und dabei die Frage der Leistungsgerechtigkeit zu berücksichtigen. „Die Allgemeinheit kann nicht alles für alle finanzieren“, sagte Evers.
Das Thema Schulessen hatten auch die SPD-Landeschefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini ins Gespräch gebracht. Sie wollen Normalverdiener und Wohlhabende wieder dafür bezahlen lassen. Auch der CDU-Finanzsenator sieht Handlungsbedarf, angesichts der gewaltigen Summe, die im Berliner Landeshaushalt eingespart werden muss.
„Fünf Milliarden Euro – das ist eine Zahl, deren Dimension noch nicht jeder erfasst hat. Wenn ich diese Summe in Euro-Münzen stapele, ergibt sich ein Turm von 11.650 Kilometern. Der Entscheidungsbedarf ist also gewaltig“, sagte Evers zu den Aufgaben, die vor der schwarz-roten Regierungskoalition liegen. „Wir befinden uns in der Situation, vor der Finanzminister seit Jahren gewarnt haben: Wir müssen die öffentlichen Haushalte ernsthaft konsolidieren.“
Berlin gehe es da nicht anders als dem Bund oder anderen Bundesländern. „Wir sind allerdings die Ersten, die es in diesem Ausmaß trifft. Die deutschen Staatsausgaben sind seit den Corona-Jahren explodiert. Wir haben jetzt den Job, sie auf ein normales Niveau zurückführen.“
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