Pankow hat seinen Drittklässlern den Bustransport zu den Schwimmhallen gestrichen. Und das schlägt bei Eltern, aber auch beim betroffenen Busunternehmen hohe Wellen.
Das Busunternehmen, das die Beförderung vieler Klassen seit Februar nach einer EU-weiten Ausschreibung übernahm, bleibt nach dem überraschenden Aus auf Investitionen in Millionenhöhe sitzen. „Wir haben Busse angeschafft, Fahrer angestellt, da hängen Arbeitsplätze dran“, sagt Koordinator Ronny Alich, zum unerwarteten Stopp durch Pankows Schulstadtrat zum KURIER.
„Die Ausschreibung für Schulfahrten zum Schwimmen beinhaltete Fahrten für erst 29 Schulen, dann für 23 Schulen in Pankow“, so Alich. Jetzt sollen 20 der 23 Schulen komplett wegfallen. Pankow habe den im Januar 2025 geschlossenen Vertrag nur fünf Monate später einseitig „anpassen“ wollen. Notfalls wolle man nun gerichtlich klären lassen, inwieweit die Verträge noch erfüllt werden müssen. Droht Pankow nun eine teure Schadenersatzforderung?
Schwimmbus mindestens noch ein Jahr
Das Busunternehmen hat einen Anwalt in die Spur geschickt: „Die Anpassung des Vertrags, wie im Schreiben vom 6. Juni 2025 angekündigt, verstößt gegen die vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften“, teilt der von der Firma beauftragte Rechtsanwalt in einem Schreiben an den Bezirk mit. Die Anfang Juni ausgesprochene Kündigung und „Vertragsanpassung“ sei aus mehreren Gründen rechtlich „unwirksam“. Nach KURIER-Informationen ist eine Änderung oder Kündigung des Vertrags frühestens im Juli 2026 ordentlich möglich.
Falls der Bezirk auf der früheren „Leistungsreduzierung“ bestehe, werde man Schadenersatz in Millionenhöhe geltend machen: „Unsere Mandantin hat nicht nur Fahrzeuge im Wert von über einer Million Euro brutto angeschafft, sondern auch neues Fahrpersonal eingestellt und Arbeitsplätze geschaffen.“
Pankower Schulen streichen Schwimmunterricht
Doch das Dilemma vor den Sommerferien ist längst da. Es gebe Schulen, da hätte man bereits alle Fahrten für die zweiten und dritten Klassen abgesagt, weil schlicht das Personal fehle, die Kinder angemessen im ÖPNV zu begleiten, so Ronny Alich weiter.
Die Anfahrt mit dem ÖPNV ist voller Herausforderungen: Wenn mehrere Klassen zum gleichen Schwimmslot in der Halle per Tram anreisen kommen etwa Bahnsteige an ihre Grenzen. In der Schule am Falkplatz sei das so, erzählt Alich. Da müssten 150 Kinder gleichzeitig zum Schwimmen fahren.
In der BVV am Mittwoch soll das Schwimmbus-Aus noch einmal Thema sein. Die SPD im Bezirk kritisiert den hastigen Vorstoß des CDU-Stadtrats. Die Fraktion der Linken fordert das Bezirksamt auf, den gestrichenen Busservice zum Schwimmunterricht für die Drittklässler umgehend wieder anzubieten. In der kommenden BVV-Sitzung am 2. Juli soll über diesen Antrag beraten werden.
Badetote und Nichtschwimmer
Am Donnerstag gab die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) bekannt, dass am ersten heißen Sommerwochenende bundesweit 15 Personen ertrunken sind. Das ist extrem viel – die höchste Zahl seit zehn Jahren. In Berlin gab es zwei Badetote. Die Zahl steigt seit Jahren. Fachleute beklagen seit Jahren, dass es zu wenig Schwimmunterricht gibt, auch die Corona-Zeit hat da für extreme Ausfälle gesorgt. Durch Zuwanderung steigt die Zahl der Nichtschwimmer, weil viele Flüchtlinge oder Migranten aus Ländern kommen, in denen es einfach keinen Schwimmunterricht gibt.