Die Berlinerinnen und Berliner sind genervt von der Glätte, die seit dem Wintereinbruch den Alltag auf den Straßen der Stadt bestimmt. Etliche Stürze, überfüllte Notaufnahmen: Vor allem auf den Gehwegen ist die Situation untragbar. Doch statt einer Entwarnung verschärft sich die Lage weiter: Jetzt kapituliert der erste Bezirk vor der Räumpflicht! Und das, obwohl der Winter noch lange nicht vorbei ist.
Mitarbeiter können Räumpflicht gar nicht kontrollieren
Der Grund: Anlieger sind selbst dafür verantwortlich, die zu ihren Grundstücken gehörenden Gehwege vernünftig zu räumen – wer welche Wege von Schnee und Eis zu befreien hat, ist genau geregelt. Die Behörden müssten das eigentlich kontrollieren. Doch das ist schlichtweg nicht machbar.
Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg: Laut einem Sprecher des Bezirksamtes werde man nie genug Personal haben, um die Einhaltung der Räumpflicht konsequent und schnell zu prüfen. Nicht einmal bei den Gehwegen, bei denen es Hinweise auf unzureichende Räumung gibt, sei das möglich.
Der Außendienst des Ordnungsamtes könne nur auf Meldungen reagieren, „sofern die Kapazitäten bzw. momentane Auftragslage es zulässt“, so der Sprecher weiter. Wenn eine Kontrolle durchgeführt und die Nichteinhaltung der Räumpflicht festgestellt wird, wird das demnach angezeigt, die Eigentümer nachkontrolliert und in Ausnahmefällen die Stadtreinigung mit der Räumung beauftragt. Im vergangenen Jahr habe es im Bezirk 13 Bußgeldverfahren mit Bußgeldern bis zu 500 Euro gegeben.
Das gleiche Bild in Pankow: „Aufgrund der Größe des Bezirks und der begrenzten personellen Kapazitäten können nicht alle Verstöße gegen die Winterdienstpflicht nach Berliner Straßenreinigungsgesetz ermittelt werden“, erklärt hier ein Mitarbeiter des Beschwerde- und Anliegenmanagements.
Und dabei gehen im großen Bezirk besonders viele Meldungen ein. 464 seien es allein seit November, besonders betroffen sind die Ortsteile Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee. Die Mitarbeiter arbeiten zwar im Schichtbetrieb, sind aber auch noch für andere Dinge zuständig – etwa Lärm, Verkehrsverstöße und illegale Müllablagerungen.
BSR soll Bezirke noch besser unterstützen
Unterstützung soll es nun von der BSR geben. Das Unternehmen soll die Bezirke noch mehr beim Räumen von Schnee und Eis unterstützen. Unter anderem werde die BSR den Straßen- und Grünflächenämtern Streugut wie Splitt zur Verfügung stellen und bei Bedarf auch entsprechendes Räumwerkzeug.
Die Verkehrs- und Umweltverwaltung und die BSR haben den Bezirksämtern zudem angeboten, dass die BSR beauftragt wird, die Ordnungsämter an ausgewählten Orten bei der Beseitigung von Eisglätte zu unterstützen. Darüber hinaus sollen Mitarbeiter aus den Straßen- und Grünflächenämtern, die sonst für andere Tätigkeiten zuständig sind, in diesen Tagen ihre Bezirke bei der von der Eisglätte ausgehenden Gefahr für Leib und Leben unterstützen. (mit dpa)