Rauchverbot im Freien: Das EU-Parlament in Brüssel hat es nach langen Streitigkeiten nun doch beschlossen. Allerdings wird es dieses in Deutschland nicht geben. Nicht überall? In Pankow soll es künftig ein Rauchverbot light im Freien geben – an BVG-Haltestellen. So will es die dortige Bezirks-CDU.
Rauchen schädigt die Gesundheit, kann zum Tode führen. So steht es auf jeder Zigarettenpackung. In Deutschland sterben jedes Jahr 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Und dennoch wird gepafft, vor allem im öffentlichen Straßenland.
Die EU-Gesundheitsminister haben daher eine kollektive Empfehlung für Rauchverbote im Freien gegeben. Am Dienstag, 3. Dezember, stimmten sie in Brüssel überwiegend für einen Vorschlag der EU-Kommission, der Rauchverbote auf Spielplätzen, an Bushaltestellen und in Außenbereichen von Gaststätten vorschlug. Allerdings ist diese Empfehlung aus Brüssel nicht verbindlich und hat keine direkten Auswirkungen auf Deutschland, da die Bundesregierung sich bei der Abstimmung enthielt.
Doch die Christdemokraten in Berlin-Pankow wollen das Qualmen eindämmen, besonders an Straßenbahn- und Bushaltestellen. Mit einem Rauchverbot light, das eher eine Empfehlung an die Raucher sein soll. Einen entsprechenden Antrag stellte die CDU-Fraktion im Pankower Bezirksparlament BVV.
So geht Rauchverbot im Freien in Berlin: Eine Kampagne soll das Qualmen und Kiffen an Haltestellen eindämmen
Darin heißt es sinngemäß: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die Senatsverkehrsverwaltung und auch an die BVG zu wenden, um sich dort für eine „niederschwellige und finanzierbare Informationskampagne“ zu bemühen, „die an den Bus-, Bahn- und Straßenbahnhaltestellen im Bezirk Pankow sichtbar darauf hinweist, dass das Unterlassen des Rauchens im Bereich des überdachten Bereiches an den Haltestellen zum Wohle der Gesundheit der Allgemeinheit wünschenswert ist“.
Begründet wird es damit: Anders als in den Bahnhöfen bestehe an den Haltestellen kein Rauchverbot. Daher sollen „im Sinne der Förderung der Gesundheit die Nichtraucher an einer überdachten Haltestelle nicht dem Rauch durch Zigaretten, inklusive E-Zigarren oder neuerdings Cannabis, ausgesetzt sein“.
Denn an einer überdachten Haltestelle „gibt es wenig Auswege, von Rauchern Abstand zu halten, wenn sich beide unterstellen, weil beide auf die Beförderung durch das jeweilige Verkehrsmittel warten. Es ist dem Raucher zuzumuten, sich ebenfalls für einige Minuten unterstellen zu können, ohne Rauchen zu müssen und andere Wartende vor dem Rauch im Bereich der Überdachung zu verschonen. Insbesondere Kinder, Schwangere, Ältere und Vorerkrankte sollen vor dem Passivrauchen geschützt werden“, steht in dem CDU-Antrag.
Die Idee der Pankower Christdemokraten: Statt einem kompletten Rauchverbot soll mithilfe einer Informationskampagne der Appell an die Raucher gerichtet werden, das Qualmen unter der überdachten Haltestelle zu unterlassen. „Damit setzt dieser Antrag, anders als beispielsweise ein Rauchverbot im Freien, auf die Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Bürger.“
Kampagne für rauchfreie Haltestellen: Die Senatsverkehrsverwaltung findet CDU-Vorschlag gut
Die CDU hatte nun mit ihrem Rauchverbot light Erfolg. In der BVV wurde jetzt der Antrag angenommen. Mit anderen Worten: Es wird Gespräche mit der Senatsverkehrsverwaltung und der BVG geben.
Die Senatsbehörde hat mit dem Vorschlag aus Pankow keine Probleme. „Wir finden den Vorschlag gut und werden mit der BVG reden“, sagt Sprecherin Petra Nelken dem KURIER. Nicht nur in Pankow, sondern berlinweit sollte es diese Kampagne geben. „Denn es ist überall in der Stadt ein Problem, wenn Wartehäuschen gerade beim schlechten Wetter überfüllt sind, und dann dort noch jemand raucht.“ Die Behördensprecherin setzt da auf Rücksichtnahme und der Höflichkeit der Berliner.
„Daher muss man auch nicht mit einem Verbot oder einem Gesetz kommen. Ein kleiner, netter Hinweis mit einem Augenzwinkern an den Haltestellen dürfte genügen, um Raucher darauf hinzuweisen, in den Wartehäuschen sich nicht unbedingt ein Pfeifchen anstecken zu müssen. So etwas kann ja die BVG recht gut, wie ihre bisherigen Werbekampagnen bewiesen“, sagt Nelken.
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