Um die Gebühr für das Anwohner-Parken in Berlin wird jetzt kräftig gefeilscht. Nicht nur die im Senat mitregierende SPD will die Preise richtig nach oben drehen. Auch die CDU ist offenbar dafür, vor allem Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), wie sie in einem Interview erklärt. Allerdings ist man sich noch nicht über die Höhe einig. Denn das große Feilschen um die Anwohner-Parkgebühr hat im Senat gerade erst begonnen.
In Berlin wird damit eine deutliche Erhöhung der Gebühren beim Anwohnerparken immer wahrscheinlicher. Verkehrssenatorin Bonde erklärt in einem Gespräch mit der Deutschen-Presse-Agentur, dass beide Regierungsparteien darüber verhandeln. Nur haben sich CDU und SPD noch auf keine Summe geeinigt. „Insofern äußere ich mich zu einem konkreten Preis nicht“, sagt Senatorin Bonde. „Was ich definitiv sagen kann, die 10,20 Euro pro Jahr sind zu niedrig.“
Damit gibt auch die CDU-Politikerin zu, dass die Anwohner-Parkgebühren in die Höhe schießen können. Die Kosten (37 Euro) für das Ausstellen der Vignette sind in Berlin höher als die Einnahmen. „Auf diese Höhe zu kommen, ist das Minimum. Aber ich denke, dass wir da wesentlich höher rangehen werden.“ In anderen Städten kosten die Anwohnervignetten deutlich mehr. Laut ADAC sind es in Münster beispielsweise 260, in Bonn 360 Euro, in Kaiserslautern, Oldenburg und Trier 200 Euro.
In Berlin sind die Gebühren seit Jahren auf dem gleichen niedrigen Niveau. „Bei den Gesprächen, die ich geführt habe, haben alle gesagt: Leute, 10,20 Euro ist nicht euer Ernst“, sagt Bonde. „Und alle haben gesagt: Natürlich über 100 Euro – wir sprechen hier von einem Jahr.“
Anwohner-Parkgebühr: Auch CDU ist für deutliche Erhöhung
Für deutliche Erhöhungen haben sich inzwischen nicht nur Umweltverbände und die Grünen ausgesprochen, die seit langem dafür sind. In der CDU gibt es ebenfalls grundsätzliche Zustimmung, nicht nur vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.
Die SPD will offenbar Druck machen und ist noch einen Schritt weitergegangen: Deren Abgeordnete verständigten sich bei einer Klausurtagung vor rund einer Woche auf die Summe von 160 Euro im Jahr, also etwa 13 Euro im Monat. Das wäre mehr als 15 Mal so viel wie bisher.
Soll es höhere Gebühren für SUVs geben? Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte kurz davor noch deutlich höhere Gebühren ins Gespräch gebracht. Sie sprach sich für 365 Euro im Jahr aus, zumindest für größere Fahrzeuge wie ein SUV.
„Die 365 Euro, die im Gespräch waren, wird es auf gar keinen Fall geben“, sagte Bonde dazu. „Die SPD-Fraktion geht jetzt mit 160 Euro ins Rennen. Wir werden schauen, wo wir landen werden.“
Ihr sei sehr wichtig, dass Handwerkerinnen und Handwerker entsprechend bedacht würden und bei ihnen nicht die gleichen Parkgebühren anfallen. „Das Gleiche gilt zum Beispiel für Menschen, die im Pflegebereich arbeiten“, sagt Bonde.
Von der Idee, für größere Autos wie SUV höhere Gebühren zu erheben, „halte ich wenig bis gar nichts, weil ich glaube, dass man damit eben auch Familien trifft“, sagt die CDU-Politikerin zu Giffeys Vorschlag. „Ein Kombi ist genauso lang wie ein SUV und das sind Familienautos.“
Bonde sieht in einer Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens und höheren Parkgebühren eine Möglichkeit, Einfluss aufs Verkehrsgeschehen zu nehmen: „Mal losgelöst vom Anwohnerparken ist Parkraumbewirtschaftung natürlich ein Instrument zur Verkehrslenkung“, sagt sie. „Damit muss man sinnvoll umgehen.“
Die Verkehrssenatorin betont: „Wir sind keine Verbotspartei, sondern eine, die Anreize setzen möchte. Aber ich glaube schon, dass Parkraumbewirtschaftung Anreize setzen kann, tatsächlich umzusteigen.“ ■