Mittlerweile haben mehr als 6000 Menschen die Petition der CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold unterschrieben, deren Titel lautet: „Unsere Polizei muss in Hohenschönhausen bleiben.“ Hintergrund: Das Polizeirevier in der Pablo Picasso Straße soll rund 60 Beamte verlieren., weil die Abschnitte 31 und 34 fusionieren sollen.
Kririk an langer Anfahrtszeit für Funkwagen
Die Polizisten des Abschnitts 31 in Neu-Hohenschönhausen sollen ihre Einsätze künftig vom Abschnitt 34 in der Nöldnerstraße in Rummelsburg aus starten – elf Kilometer und 25 Minuten Fahrzeit von Hohenschönhausen entfernt. „Die Wege unserer Polizisten würden deutlich länger, ihre Präsenz vor Ort spürbar geringer“, lautet die Kritik.
Der Polizeiabschnitt 31 und der in der Nöldnerstraße sollen im Zuge einer Reform zu einem Regionalabschnitt zusammengelegt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeichefin Barbara Slowik wiesen im Abgeordnetenhaus zurück, dass es mit ihrem Plänen weniger Polizeipräsenz in Hohenschönhausen geben wird.
„Der Polizeiabschnitt bleibt, und er wird sogar besser“, sagte Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Beide Abschnitte würden zu einem Regionalabschnitt weiterentwickelt. Laut Spranger werden lediglich die Verwaltungen zusammengeführt.
Mehr Schreibtisch-Beamte sollen auf die Straße
Zu diesen gehören laut Sprangers Ausführungen Bereiche, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Straßenpräsenz haben. „Die dadurch gewonnenen Ressourcen fließen direkt in die sichtbare polizeiliche Präsenz.“
Von der Zusammenlegung betroffen seien Sachgebiete wie Einsatzplanung, Qualitätssicherung, Abschnittskommissariate, Zentraler Servicedienst. Allein durch die Zusammenlegung sollen Arbeitskräfte bis in den oberen zweistelligen Bereich freigesetzt werden, so die Hoffnung der Plan damit für „mehr Blau auf der Straße.“
Mehr Funkwagen aber mit längerer Anfahrt
Befürchtungen, dass gar keine Polizeieinsatzwagen mehr in der Pablo-Picasso-Straße stationiert sind, zerstreut die Senatorin. Es sollen dem Abschnitt 31 pro Tag drei Funkstreifenwagen fest zugeordnet werden. Bis zu zwölf Funkwagen sollen dann für den neuen Regionalabschnitt aus dem 31er und 34er vorgesehen sein, was angeblich zu einer höheren Abdeckung als bisher führt, dazu kommen Fuß- und Fahrradstreifen.
Im neuen Regionalabschnitt werde es „ungefähr sechs Funkwagen mehr pro Woche“ im Einsatz geben, weil wir die Schreibarbeiten zusammenführen. „So kriegen wir auch mehr junge Leute auf die Straße“, so die Senatorin. Diese seien teilweise jetzt gebunden in der Bürokratie.
Intern heiße Diskussionen unter Polizisten
Intern werden die Pläne in Berlin, kleinere, lokale Polizeiabschnitte zu größeren sogenannten Regionalabschnitten zusammenzulegen , unter Polizisten heiß diskutiert. „Viele Kollegen schütteln bei den Plänen von Frau Spranger nur noch den Kopf“, sagt ein Polizist. Die Auswirkungen der Fusion würden von der Innensenatorin verharmlost, sagt er.
Der Polizist berichtet, dass auf anderen Abschnitten, in denen die Zusammenlegung bereits stattfand (A27/28 und A52/53), ein hoher Krankenstand herrsche, weil die Beamten nur noch zum Objektschutz eingeteilt würden. Auf dem Abschnitt 27/ 28 hätten sich die Anfahrtswege verlängert, statt verkürzt.
Auch Sprangers Vergleich einer effektiveren Verwaltung wie sie auch für Hundertschaften gelte, hält der Polizist für irreführend. „Sie haben ein völlig anderes Aufgabenfeld und fahren keine Notrufeinsätze wie die Funkwagen.“ Dort einen Vergleich zu ziehen höre sich gut an, sei aber Augenwischerei und realitätsfern.
„Ein guter Teil der Polizisten, die auf den Straßen unterwegs sind, und Präsenz zeigen, sind mit Objektschutz und Geschwindigkeitskontrollen befasst“, erläutert der Polizist. Für Notfälle stehen sie nicht zur Verfügung. Stattdessen gäbe es eine Zielvorgabe für die Polizisten, eine Mindestanzahl an Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Dies nehme der Bürger eher als Abzocke wahr, als verlässlichen Schutz in Notlagen.
Martin Pätzold, die für die CDU im Abgeordnetenhaus sitzt, dringt daher weiter auf Anpassungen bei dem Vorhaben. „Wenn 30 Prozent weniger Mitarbeiter in der Wache in der Pablo Picasso Straße arbeiten, steht das Gebäude, das gerade für Millionen saniert wird zur Hälfte leer“, mahnt er. Die Sorge, dass langfristig weitere Einsparungen drohen könnten, sei alles andere als unbegründet, sagt er dem KURIER. „Am Ende kommen die versprochenen Verbesserungen nicht, wir haben schon oft die Lücke zwischen Theorie und Praxis erlebt.“