In der Hauptstadt-Region

Neue Streikwelle ab Mittwoch: Macht auch die BVG mit?

Wie viel Streik darf es noch sein? Nach der BSR streiken nun auch Kliniken und Behörden mit. Auch bei den Verkehrsbetrieben kocht es. Der KURIER erklärt, was auf Berliner und Brandenburger zukommt.

Author - Norbert Koch-Klaucke
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Eine Flughafenmitarbeiterin hält im Terminal am Flughafen BER ein kleines Plakat mit der Aufschrift „Ick streike“. Der Warnstreik am Airport war der Auftakt zu den Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst, die nun ab Mittwoch folgen.
Eine Flughafenmitarbeiterin hält im Terminal am Flughafen BER ein kleines Plakat mit der Aufschrift „Ick streike“. Der Warnstreik am Airport war der Auftakt zu den Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst, die nun ab Mittwoch folgen.Christophe Gateau/dpa

Wie viel Streik darf es denn noch sein? Den Montag-Ausstand am BER haben wir überstanden. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist dagegen schon seit Tagen im Arbeitskampf und wird es bis zum Wochenende auch bleiben. Aber nun rollt die nächste Streikwelle auf uns zu, die ab Mittwoch (12. März) die gesamte Hauptstadt-Region trifft. An diesem Tag fällt auch die Entscheidung, ob wir bei der BVG sogar mit einem Dauerstreik rechnen müssen.

Grund für die Streikwelle ist der bundesweite Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Und nun werden ab Mittwoch vor allem kommunale Kliniken drei Tage lang teilweise ihren Dienst an der Öffentlichkeit verweigern.

Bis einschließlich 14. März hat die Gewerkschaft Verdi wieder nicht-ärztliches Personal an den landeseigenen Klinik-Konzernen Vivantes und Charité aufgerufen. „Wir werden alles versuchen, um alle Patienten zu versorgen“, sagt Vivantes-Sprecher Christoph Lang dem KURIER.

Drei Tage Streik bei Vivantes und Charité: Kommt es zu OP-Verschiebungen?

Alle Notfälle würden an den Landeskliniken versorgt werden. Das schließt im Akutfall auch OPs mit ein. Allerdings: „Es ist nicht auszuschließen, dass planbare Operationen verlegt werden müssen“, sagt der Vivantes-Sprecher. Genaueres könne man noch nicht im Vorfeld sagen, weil man nicht weiß, wie hoch die Streikbeteiligung sein wird.

Vor einem Monat: Großdemonstration zum Tarif-Streik von Mitarbeitern der Charité und dem Klinikkonzern Vivantes  vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin.
Vor einem Monat: Großdemonstration zum Tarif-Streik von Mitarbeitern der Charité und dem Klinikkonzern Vivantes vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin.Julian Sonntag/imago

Warnstreiks gibt es aber nicht nur an Kliniken. Auch Behörden sind betroffen – in Berlin werden von Mittwoch bis Freitag ebenfalls die Beschäftigten von Behörden in den Ausstand gehen.

Im Fokus stehen dabei die Mitarbeiter in den Berliner Jobcentern. Auch bei der Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) und den Berliner Wasserbetrieben wird an diesen drei Tagen gestreikt. Am Donnerstag und Freitag sollen noch die Beschäftigten der  Deutschen Rentenversicherung und anderer Bundesbehörden streiken.

In Brandenburg wird es ebenfalls Warnstreiks geben. Aufgerufen wurden Mitarbeiter von Verwaltungen, Bundesbehörden, Jobcentern. Und an manchen Orten könnten auch kommunale Kitas geschlossen bleiben. Verdi will so den Druck auf die Kommunen und den Bund erhöhen. Denn am Freitag findet die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst statt.

Mittwoch, Tag der Entscheidung: Wird bei der BVG bald auch wieder gestreikt?

Nach drei Warnstreiks (einer dauerte zwei Tage lang) geht es auch im BVG-Tarifstreit in die nächste Verhandlungsrunde. Am Mittwoch (12. März) soll das Treffen stattfinden. Dem Gespräch hatte die Arbeitgeberseite der Verkehrsbetriebe zugestimmt, so in den vergangenen Tagen weitere Warnstreiks verhindert.

750 Euro mehr Monatslohn fordert Verdi für die über 16.000 BVG-Mitarbeiter. Dazu kommen noch satte Schichtzuschläge für die Fahrer. Die BVG-Arbeitgeberseite warf millionenfach geschnürtes Lohnpaket als Angebot ins Rennen.

Ob die BVG-Beschäftigten ein Herz für ihren Arbeitgeber  haben, wird sich nach der Tarifrunde am Mittwoch zeigen.
Ob die BVG-Beschäftigten ein Herz für ihren Arbeitgeber haben, wird sich nach der Tarifrunde am Mittwoch zeigen.Sebastian Gollnow/dpa

Und die BVG-Führungsetage macht auch mit Worten Druck. Am Montag, zwei Tage vor der Verhandlungsrunde teilte man jubelnd mit, dass im Januar und Februar rund 5.500 Menschen Bewerbungen bei Deutschlands größtem Nahverkehrsunternehmen eingereicht haben.334 neue Mitarbeiter wurden in diesem Zeitraum bereits eingestellt.

Dies ist auch als Botschaft an Verdi zu verstehen: Glaubt man diesen Personalzahlen, sei die BVG nach wie vor ein attraktiver Arbeitgeber, auch wenn es der Großteil der Belegschaft dies anders sehe.

Und diese Belegschaft ist in Kampfstimmung. Kommt man bei der Tarifrunde am Mittwoch nicht zu einem Ergebnis, mit dem beide Seiten zufrieden sein könnten, droht ab 21. März bei der BVG ein Dauerstreik. Seitens Verdi wurde dies schon vor Wochen. ■