Tausende Berliner im Südwesten der Stadt frieren. Seit Samstag gibt es nach einem linksextremistischen Anschlag keinen Strom, kein Licht, keine Wärme mehr. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht hart in der Kritik, weil er sich am Tag des Anschlags nicht blicken ließ. Jetzt wurde in einer Pressekonferenz des Senats informiert über die aktuellen Ermittlungen – und auch, wann die Bürger von Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde wieder hoffen dürfen, ans Netz angeschlossen zu werden.
Berliner Südwesten seit Samstag kalt und dunkel
28.500 Wohnungen ohne Wärme: das ist die Zahl, die Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, vorliegt. Das Kraftwerk Lichterfelde, das laut Bekennerschreiben das Hauptziel der linksextremen Attentäter war, ist dagegen nicht betroffen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Bei den Krankenhäusern in den betroffenen Gebieten und den Wasser- und Wasserpumpwerken sei laut Giffey und Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, sofort die Notstromaggregate angesprungen. Diese hielten wohl auch noch ein paar Tage. Auch die Bankstandorte seien geschützt.
Nun seien etwas über 300 Polizisten auch nachts, die komplette Feuerwehr sowie Hunde, Pferde und Hubschrauber im Einsatz, Notstromaggregate sollten mithilfe der Bundeswehr aufgestellt werden. Neben den neun ausgeschriebenen Katastrophen-Annahmestellen und kostenlosen Notunterkünften böten zusätzlich 120 Hotels spezielle Angebote für Doppelzimmer, auch Kirchen öffneten ihre Türen. Und noch ein Grund zum Aufatmen: Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf Maren Schellenberg spricht von einer vollständigen Wiederversorgung bis Donnerstag – und bis dahin soll auch die Notversorgung reichen.
Kai Wegner spricht von „Transparentitis“
Warum aber musste es überhaupt so weit kommen? Die „Vulkangruppe“, deren Bekennerschreiben von Polizei-Vizepräsident Marco Langner als „authentisch“ eingestuft wird, arbeitete mit Informationen, die dank Deutschlands Gesetzen zur Transparenz jedem Bürger zugänglich sind und das auch sein müssen. Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, sieht dort einen Änderungsbedarf. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner spricht sogar von einer „Transparentitis“, ein Begriff, den er von NRW-Innenminister Herbert Reul hat. Sind wir zu transparent für unser eigenes Wohl? Vielleicht nicht: Franziska Giffey hält dagegen: „Mit genügend krimineller Energie ist jeder Tresor knackbar“, und: „Wir müssen was gegen die Täter machen!“
Iris Spranger warnt vor Linksterroristen
Wer sind diese Täter? Wer ist die „Vulkangruppe“? Die klaren Worte von Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport: Das sind nicht mehr nur „Linksextremisten“, sondern ganz klar „Linksterroristen“. „Die Täter nehmen bewusst und wissentlich in Kauf, dass Menschen in Leib und Leben zu Schaden kommen“, so Spranger. Beim Verfassungsschutz ist die Vulkangruppe allerdings weder als terroristisch noch als extremistisch eingestuft. Eine neue Einstufung könnte nun folgen. Auch Wegner schließe sich der Einschätzung an: „Jeder Extremismus ist gleich schlimm und jeder Extremismus ist klar zu bekämpfen.“
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fand später am Montag ähnliche Worte. Er werte das Bekennerschreiben der Vulkangruppe als Alarmzeichen: Darin werde deutlich, „dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“.
Die Polizei-Ermittlungen laufen weiter. Laut Marco Langner verlaufen diese reibungslos, eine eigene Ermittlungsgruppe sei im Einsatz. Eine umfangreiche Tatortarbeit werde durchgeführt, der Brandbeschleuniger müsse noch untersucht werden. Außerdem sei ein Hinweistelefon geschaltet und erste Zeugen werden vernommen. Weitere Hinweise wollte Langner nicht geben, um die Untersuchung nicht zu gefährden.