Die Nachricht sorgte für Wirbel in Lichtenberg: In der Landsberger Allee schließt ein großes Hotel, damit dort 1200 Flüchtlinge untergebracht werden können. Alexander King, Abgeordneter und Landesvorsitzender des BSW und Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender des BSW in Lichtenberg fordern nach einer Anfrage an den Senat, die dem KURIER vorliegt, dass das Verfahren zur Umnutzung des City Hotel Berlin East gestoppt werden muss.
Der Fraktionsvorsitzende des BSW in der BVV Lichtenberg, Norman Wolf, und der Abgeordnete Dr. Alexander King erklären: „Uns ist schleierhaft, wie der Hauptausschuss auf dieser Grundlage 140 Millionen Euro freigeben konnte. Das muss rückgängig gemacht, das Geld muss gesperrt werden.“, so King.
Keinen Plan, wer in die Hotel-Blöcke einziehen soll
Offenbar gebe noch überhaupt keinen Plan, wie mit den Herausforderungen für die Nachbarschaft umgegangen werden soll, kritisiert Wolf. „Wie die Bewohner der Unterkunft zusammengesetzt sein werden, kann uns der Senat nicht sagen. Alles bleibt vage. Wir reden immerhin über 1200 neue Nachbarn. Welche Anforderungen im Hinblick auf die soziale Infrastruktur, Schul- und Kitaplätze, Kinderärzte etc. auf den Bezirk bzw. die Nachbarn zukommen, bleibt im Dunkeln.“
Während die Wellen in Lichtenberg hochschlagen, versucht das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu beruhigen. Der Sprecher betont, dass auch die Infrastruktur mitgedacht werde, entsprechende Einrichtungen sollen im Erdgeschoss des Hotels entstehen.
„Die Nutzung der Unterkunft soll im zweiten Halbjahr 2025 beginnen, heißt es in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage. Der Unterkunftsbedarf für diesen Zeitpunkt und somit die Belegung der Plätze ist derzeit noch nicht bekannt. Es ist anzunehmen, dass sowohl Familien mit Kindern, Paare und alleinreisende Geflüchtete untergebracht werden.“
Wenn man allerdings gar nicht weiß, wer einziehen soll, kann auch nicht rechtzeitig ein Bedarf an Kita, Schul- und Arztplätzen, die im Bezirk ohnehin knapp sind, ermittelt werden.
Auch Martin Patzold, Abgeordneter der CDU sieht den Bezirk am Ende seiner Kapazitäten: „Wir sind am Limit vor Ort und können nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundespolitik muss endlich umsteuern. Die Kommunen schaffen das nicht mehr, wir sehen das aktuell in Hohenschönhausen. Hier fehlen Kita- und Schulplätze, die Versorgung mit Ärzten ist jetzt schon schlecht. Integration kann so nicht gelingen, das muss auch endlich der Berliner Senat einsehen. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung innerhalb der Stadt“, sagt er.
140 Millionen für zehn Jahre
Aus der Antwort auf die Anfrage geht indes weiter hervor, dass der Eigentümer des City Hotel Berlin East dem Land Berlin ein Angebot machte, das Objekt als Unterkunft für Geflüchtete zu vermieten. Für 140 Millionen Euro soll das Hotel für zehn Jahre vermietet werden. Auch die Ersteinrichtung übernimmt der Vermieter. Aus purer Nächstenliebe sei das Angebot wohl nicht erfolgt, wenden die Politiker ein.
„Die Allgemeinheit zahlt vollständig den Umbau des gemieteten Objekts als Teil der späteren Miete. Dazu kommen sicher noch Renditeerwartungen des Besitzers, der bestimmt nicht aus reiner Nächstenliebe sein Hotel als Flüchtlingsunterkunft angeboten hat“, kritisiert BSW-Landesvorsitzender Alexander King.
Auch dass nun ein Kauf als Alternative zur Miete geprüft würde, hätte längst geschehen müssen, so die Kritik.
Asyl-Hotel: Kauf wäre viel billiger gewesen
Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) war in einer Analyse für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu dem Schluss gekommen, der Senat habe für die geplante Großunterkunft für Flüchtlinge nicht die wirtschaftlichste Option gewählt, berichtete RBB24. Kaufen statt Mieten wäre viel billiger gewesen. Auch die Summe, die man hätte einsparen können, nennt die BIM: rund 38 Millionen Euro.
„Ein Kauf dürfe aber nur in Frage kommen, wenn es nicht um eine dauerhafte Nutzung als Flüchtlingsunterkunft geht bzw. es ein wirtschaftlich sinnvolles Konzept für eine andere Nutzung in der Zukunft gibt“, so King. Eine Ideen aus dem Bezirk wäre etwa studentisches Wohnen im Anschluss an die Nutzung als Flüchtlingsheim.
Nach bisherigen Planungen sollen ab Anfang 2025 Geflüchtete einziehen. Ein Hotel-Turm wird anfangs als Notunterkunft genutzt, während die beiden anderen Komplexe zuerst umgebaut werden. Das BSW im Bezirk stellt sich nun gegen die starke Konzentration von Geflüchteten an einem Ort.
„Die Unterbringung von Flüchtlingen in dieser hohen Zahl in einer Nachbarschaft ist keine gute Idee. Wir brauchen eine dezentrale Unterbringung. Und vor allem brauchen wir die konsequente Abschiebung derjenigen, die kein Bleiberecht haben. In Berlin sind das Tausende. Das wäre ein Beitrag auch zur Linderung des Unterbringungsproblems“, so Norman Wolf. ■