Kai Wegner bleibt hart: Er will den Görlitzer Park eingezäunt sehen! Spätestens im Sommer 2024 soll der Kriminalitäts-Hotspot in Berlin-Kreuzberg über Nacht schließen, um die Drogen- und Gewaltprobleme für die Polizei kontrollierbarer zu machen. So lautet der Plan des Regierenden Bürgermeisters (CDU) und des Berliner Senats. Doch der Bezirk ist nach wie vor dagegen. Das Hauptargument: Man befürchte, die Dealer und Obdachlosen würden einfach in den umliegenden Kiez umziehen und dort für Probleme sorgen.
Am Dienstagnachmittag gab es nun eine Senatssitzung inklusive Begehung im Görlitzer Park. Mit dabei waren auch Kai Wegner und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU). Begrüßt wurden sie von einer lauten Demonstranten-Gruppe aus dem Kiez. Doch der Protest schien die Politiker nicht allzu sehr zu beeindrucken – geschweige denn von ihrem Vorhaben abzubringen …
200 Demonstranten protestierten beim Senatsbesuch im „Görli“
Die Gegner des Zauns waren nicht sehr viele, aber sie waren laut. Sprechchöre von etwa 200 Demonstranten begleiteten Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine Senatskollegen am Dienstagnachmittag bei einem Besuch des Görlitzer Parks in Kreuzberg, der unter anderem für seinen intensiven Drogenhandel bekannt ist. Unter Polizeischutz durchquerten Wegner und die Senatoren den Park, während die Demonstranten skandierten: „Der Görli bleibt auf, der Görli bleibt auf“.
Die zum Teil auch aggressiven Demonstranten drängten sich um die Senatoren und begleitenden Journalisten und wurden von Polizisten auf Abstand gehalten. Später wurden auch noch Sprechchöre gegen die Polizei und gegen „Nazis“ laut. Mehrfach sprach Wegner aber auch kurz mit diskussionswilligen Demonstranten und hörte sich Argumente gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks an.
Wegner zeigte sich unbeeindruckt von Demo: „Nur 200 Teilnehmer“
Wegner gab sich nach dem lautstarken und ablehnenden Empfang recht gelassen und sagte, er habe mit Protest gerechnet, letztlich seien es aber nicht viele Demonstranten gewesen, obwohl es vorab zahlreiche Aufrufe gegeben habe. „Dass hier aber nur 200 Teilnehmer bei dieser Demo waren, ist auch ein klares Signal. Ich hätte mit deutlich mehr gerechnet.“ Das zeige, dass die Mehrheit der Anwohner am Park dabei nicht vertreten gewesen sei. „Der Regierende Bürgermeister und der Senat gehen an jeden Ort dieser Stadt“, betonte er. „Wir gucken uns auch diese Brennpunkte an.“
Wer allerdings Polizisten beschimpfe und demokratische gewählte Politiker als Nazis und Rassisten bezeichne, diskreditiere sich für jede Diskussion, sagte Wegner. Es habe aber auch unter den Demonstranten Menschen mit sehr ernsthaften Anliegen gegeben, die nehme er auch sehr ernst.
Prävention im Görlitzer Park reicht laut Wegner nicht mehr
Im Streit um den Zaun und die nächtliche Schließung des Parks blieb Wegner hart. Auch wenn der von den Grünen geführte Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden nun Eingangstore und Umzäunung gebaut, sagte er bereits am Mittag nach einer Sitzung des Senats im Rathaus des Bezirks. Es gebe in der Sache keinen Kompromiss. Weder Repression noch Prävention hätten funktioniert. „Da wird der Senat jetzt handeln.“ Es gehe auch gar nicht um eine dauerhafte Schließung nachts. Man müsse erst mal in einem Jahr das Ergebnis auswerten.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grünen) argumentierte erneut, dass die nächtliche Schließung die Obdachlosen und Drogensüchtigen noch mehr in die umliegenden Straßen und Wohnhäuser treibe. Das sei keine nachhaltige Lösung der Situation. Es müsse noch mehr Hilfe gegen die Verelendung geben. Wichtig sei, dass sich die Situation für die Anwohner verbessere – mit Blick auf Kriminalität, Obdachlosigkeit und Drogensucht in den Straßen.
Kriminalität auf den Straßen besser kontrollierbar als im Park
Wegner erwiderte, der Senat habe viele Vorschläge des Bezirks zu mehr sozialer Unterstützung und Hilfe für die Menschen übernommen. „Ich nehme das auch sehr ernst. Es hilft ja nichts, wenn wir die Kriminalität aus dem Park drängen und das dann in den Hausfluren landet.“ Und ihm sei klar: „Ein Zaun allein löst das Problem nicht.“
Die Polizei verzeichne 72.000 Einsatzstunden im Jahr im Park, so Wegner. „Wenn ich diese Stunden nachts aus dem Park rausnehme und damit die Wohngebiete schütze, verhindern wir die Verdrängung in die umliegenden Wohngebiete. Das ist mein Ziel. Und da muss die Polizei auch dafür sorgen.“ Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ergänzte: „Wenn etwas auf der Straße stattfindet, haben wir das auch besser unter Kontrolle.“ ■